Awakow: Meister des Volkes, Diener der Sil­o­viki

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Von Akti­vis­ten gefürch­tet, von Refor­mern gehasst, von der Gesell­schaft ver­ach­tet – gleich­wohl hat Arsen Awakow, der nach dem Maidan als „Übergangs“-Minister ein­ge­setzt wurde, jüngst den vierten Regie­rungs­wech­sel in Folge poli­tisch über­lebt und hält im siebten Jahr seiner Amts­zeit den Rekord als längs­ter amtie­ren­der Innen­mi­nis­ter der Ukraine. Seit er nach dem Erd­rutsch­sieg von Selen­skyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ im ver­gan­ge­nen Spät­som­mer erneut als Innen­mi­nis­ter bestä­tigt wurde, baut er seine Macht aus. Durch die Corona-Pan­de­mie gewinnt er weiter an Ein­fluss. Was macht ihn so uner­setz­bar – oder viel­mehr: Wie macht er sich uner­setz­bar? Ein Lon­gread in drei Akten. Von Johann Zaja­cz­kow­ski

AKT I – RÜCKBLICK: WAHLKAMPF UND MACHTDUALISMUS

Die poli­ti­schen Optio­nen Awakows

Bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len ver­folg­ten Awakow und Poro­schenko gegen­sätz­li­che Inter­es­sen. Ein Sieg Poro­schen­kos hätte Awakows Kar­riere beendet. Seine poli­ti­sche Heimat, die Volks­front, hatte bei den ersten Par­la­ments­wah­len nach dem Maidan im Herbst 2014 mit über 22 Prozent über­ra­schend gut abge­schnit­ten. Bis zuletzt hielt ihr Stim­men­an­teil in der Wechowna Rada die immer weiter aus­dün­nende Koali­tion mit dem Block Petro Poro­schenko zusam­men und sicherte so das poli­ti­sche Über­le­ben Awakows. So gerne Poro­schenko ihn von seinem Posten ent­fernt hätte, so schwer hätte sich dafür eine Mehr­heit gefun­den, und so sicher wäre der Bruch der Koali­tion zu einem ungüns­ti­gen Zeit­punkt gewesen.

Bei den jüngs­ten Wahlen hatten die „Fron­tow­niki“ ange­sichts von Umfra­ge­wer­ten im Pro­mil­le­be­reich kaum Aus­sich­ten auf einen Wie­der­ein­zug in die Rada – bei einer zweiten Amts­zeit hätte Poro­schenko keinen Grund gehabt, länger an Awakow fest­zu­hal­ten.

Nachdem fest­stand, dass die Par­la­ments­wah­len auf den Sommer vor­ge­zo­gen werden, beugte sich die Volks­front der Kraft des Fak­ti­schen und erklärte, abge­se­hen von Ein­zel­kan­di­da­ten nicht an den Par­la­ments­wah­len teil­zu­neh­men. Die Zusam­men­ar­beit mit den Dienern des Volkes blieb Awakow dank deren Kader­po­li­tik der „neuen Gesich­ter“ ver­sperrt.

Awakow war somit der Sieg jedes Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten recht – auch der Julia Tymo­schen­kos, die im Vorfeld der Wahlen häu­fi­ger im Innen­mi­nis­te­rium gesehen wurde und signa­li­siert hatte, keine Ein­wände gegen den Ver­bleib Awakows auf seinem Posten zu haben. Vor allem mit Selens­kiy fand Awakow eine gemein­same Sprache. Kurz nach dessen Wahl­sieg wurde bekannt, dass die beiden schon vor dem ersten Wahl­gangs eine Über­ein­kunft geschlos­sen hatten: Wenn Awakow für faire und freie Wahlen sorgt, dann darf er seinen Posten behal­ten.

Das tat er denn auch – wenn auch nicht im engeren Wort­laut des Deals.

Kon­flikt der Macht­blö­cke

Awakow nutze die Wahlen als Test­lauf für seine Loya­li­tät und stellte mit zwei seiner wich­tigs­ten Macht­mit­tel seine Nütz­lich­keit unter Beweis: Kon­trolle über die­je­ni­gen, die die Sicher­heit des Prä­si­den­ten garan­tie­ren sollen – und Ein­fluss auf die­je­ni­gen, die diese Sicher­heit gefähr­den könnten.

Vor­der­grün­dig insze­nierte er sich als neu­trale Instanz zwi­schen den Kan­di­da­ten und ihren Wahl­kampftricks und nutzte die Zustän­dig­keit von Natio­nal­garde und Polizei für die Absi­che­rung eines fairen und demo­kra­ti­schen Wahl­pro­zes­ses geschickt aus. Ins­ge­samt waren 133.000 Ein­satz­kräfte im Dienst. Im Wahl­zeit­raum häuften sich die Ein­träge auf Awakows Blog, in denen er die Erfolge des rei­bungs­lo­sen Ablaufs der Wahlen rühmte.

Aller­dings war er nicht unpar­tei­isch. So ließ er (meh­re­ren Berich­ten zufolge) die Wahl­kampf-Mani­pu­la­tio­nen von Poro­schenko genauer unter die Lupe nehmen als die anderer Kan­di­da­ten. Julia Tymo­schenko dagegen war das bevor­zugte Ziel von Vor­wür­fen und Ent­hül­lun­gen des SBU und des dama­li­gen Gene­ral­staats­an­wal­tes Luzenko. Warum war das so?

Im Wahl­kampf ver­schärfte sich der Kon­flikt zwi­schen Poro­schenko und Awakow. Diese standen an der Spitze zweier kon­kur­rie­ren­der Macht­blö­cke inner­halb der Exe­ku­tiv­or­gane. Dieser Dua­lis­mus wurzelt in der unmit­tel­ba­ren Phase nach dem Maidan, als Awakow Innen­mi­nis­ter wurde – zu einem Zeit­punkt, da die Über­gangs­re­gie­rung mit der immer offener betrie­be­nen Inter­ven­tion Russ­lands auf der Krim und in den süd­li­chen und öst­li­chen Oblas­ten kon­fron­tiert war. Gleich­zei­tig hatte sie mit einer Implo­sion und Dis­kre­di­tie­rung der kor­rup­ten, auf Janu­ko­wytsch ein­ge­schwo­re­nen Sicher­heits­struk­tu­ren ebenso zu kämpfen wie mit einer abge­wirt­schaf­te­ten, nicht ein­satz­fä­hi­gen Armee.

In dieser Lage ent­schied Awakow die (Neu)Gründung einer dem Innen­mi­nis­te­rium unter­stell­ten Natio­nal­garde, die mit Frei­wil­li­gen bestückt werden sollte – „wie der Maidan, nur mit mili­tä­ri­schen Mitteln“, wie Awakow später dazu schrieb.

Die Ein­hei­ten der Natio­nal­garde nahmen an regu­lä­ren Kampf­hand­lun­gen teil. Nachdem sich der Krieg ab Sommer 2014 – auf rus­si­sches Betrei­ben hin – zu einer kon­ven­tio­nel­len, zwi­schen­staat­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung aus­ge­wei­tet hatte, wurden die Batail­lone der Natio­nal­garde mit schwe­rer Mili­tär­tech­nik auf­ge­rüs­tet, nach dem Minsk-II-Abkom­men Anfang 2015 dann wieder demi­li­ta­ri­siert. Seitdem werden sie vor allem zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur und zur Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ordnung während Pro­test­kund­ge­bun­gen ein­ge­setzt.

Die ersten Par­la­ments­wah­len nach dem Maidan zemen­tier­ten den Dua­lis­mus. Par­tei­chef Jazen­juk beharrte in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen darauf, mit Awakow wei­ter­hin den Innen­mi­nis­ter zu stellen – als Gegen­ge­wicht zu Poro­schenko. Während der Prä­si­dent Ober­be­fehls­ha­ber über die Armee ist und den Leiter des ukrai­ni­schen Geheim­diens­tes SBU sowie den Gene­ral­staats­an­walt ernen­nen kann, steht Awakow an der Spitze der 60.000 Per­so­nen starken Natio­nal­garde und der 140.000 Per­so­nen umfas­sen­den Natio­na­len Polizei.

Wahl­kampf à la Awakow

In der Folge wurde die Kon­trolle über die Sicher­heits­be­hör­den auch im Wahl­kampf ein­ge­setzt.

Dass Sicher­heits­or­gane in Wahl­kampf­zei­ten zur Dis­kre­di­tie­rung unlieb­sa­mer Kon­tra­hen­ten, für Durch­su­chun­gen, Ver­haf­tun­gen auf­grund von Bestechungs­vor­wür­fen etc. genutzt werden, ist gängige Praxis. Doch dass ein wesent­li­cher Teil des Sicher­heits­ap­pa­ra­tes nicht zuguns­ten der Macht­ha­ber han­delte, stellt ein Novum in der ukrai­ni­schen Politik dar. Eine gemein­same öffent­li­che Dekla­ra­tion der Exe­ku­tiv­be­hör­den im Vorfeld der Wahlen blieb Lip­pen­be­kennt­nis.

Es ist zu begrü­ßen, wenn Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen auf­ge­deckt werden – die es unter allen eta­blier­ten Kan­di­da­ten mit ent­spre­chen­den Mög­lich­kei­ten gab, allem voran von Poro­schenko mit seinen admi­nis­tra­ti­ven Res­sour­cen. Pro­ble­ma­tisch ist, dass der Sicher­heits­ap­pa­rat selek­tiv und das Wissen um Mani­pu­la­ti­ons­fälle instru­men­tell, als Kom­pro­mat, ein­ge­setzt wurde.

In dieser Hin­sicht ist eine Kette von Ereig­nis­sen zu Jah­res­be­ginn 2019 instruk­tiv.

Am 21. Februar ver­haf­te­ten Poli­zis­ten in der nord­öst­lich gele­ge­nen Oblast Sumy zwei Mit­ar­bei­ter des Wahl­kampf­teams von Poro­schenko, die im Ver­dacht standen, in großem Stil Stim­men­kauf zu betrei­ben. Die Ver­haf­tung war eine Reak­tion auf eine kurz zuvor durch­ge­führte lan­des­weite Durch­su­chungs­ak­tion des Geheim­diens­tes bei Mit­ar­bei­tern des Wahl­kampf­sta­bes von Tymo­schenko, die der SBU unter anderem mit Hin­wei­sen auf den Aufbau einer groß­an­ge­leg­ten Wahl­fäl­schungs­py­ra­mide begrün­dete. Noch in der­sel­ben Nacht, in der die Ver­däch­tig­ten frei­ge­las­sen wurden, revan­chier­ten sich SBU und Staats­an­wälte bei den an der Fest­nahme betei­lig­ten Poli­zis­ten mit Haus­durch­su­chun­gen. Die Reak­tion Awakows ließ nicht lange auf sich warten: Fast zeit­gleich ging er mit einer Story über ein mas­si­ves System von Poro­schenko zum orga­ni­sier­ten Stim­men­kauf publik.

Dass zeit­gleich die Wahl­py­ra­mi­den der größten Kon­tra­hen­ten auf­ge­deckt werden, ist nicht sehr plau­si­bel. Viel­mehr stellen die Ent­hül­lun­gen reak­tive, bewusst getimte Ver­gel­tungs­akte dar, die darauf abziel­ten, von den Anschul­di­gun­gen gegen­über dem eigenen Lager abzu­len­ken und den poli­ti­schen Gegner zu dis­kre­di­tie­ren.

Test­lauf für Loya­li­tät

Im März 2019 kam es bei Wahl­kampf­auf­trit­ten von Poro­schenko in meh­re­ren Städten zu teil­weise gewalt­sa­men Pro­test­ak­tio­nen des rechts­ra­di­ka­len Natio­na­len Korps und der Natio­na­len Bru­der­schaft (einer Art Bür­ger­wehr), beide Teil der Azow-Bewe­gung. Der Aus­lö­ser war der Kor­rup­ti­ons­skan­dal rund um Oleh Hlad­kowks­kiy, einem engen Poro­schenko-Ver­trau­ten und stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­ra­tes, und seinen Sohn Ihor, der in seiner Funk­tion als Leiter des Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie­kom­ple­xes UkrO­boron­Prom in großem Stil gebrauchte mili­tä­ri­sche Ersatz­teile aus rus­si­schen Bestän­den an die eigenen Streit­kräfte ver­kauft hatte.

In Tscher­kassy liefen die Pro­teste noch spontan und chao­tisch ab, es kam zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Rechten und eiligst zusam­men­ge­trom­mel­ten lokalen Poli­zei­ein­hei­ten. Wenige Tage später, in Schy­to­myr, waren die Azow-Anhän­ger bereits gut orga­ni­siert und konnten Poro­schen­kos Auf­tritt stören, ohne dass die Polizei ein­schritt. Ein wut­ent­brann­ter Poro­schenko machte Awakow für die Pas­si­vi­tät der Ord­nungs­hü­ter ver­ant­wort­lich. Awakow ver­wei­gerte sich einem Gespräch mit dem Prä­si­den­ten – und prä­sen­tierte statt­des­sen in der Abend­show des Senders ICTV eine massive Pyra­mide von Wahl­fäl­schern, das bis zu zwei Mil­lio­nen Men­schen errei­chen sollte, welche er dem Prä­si­den­ten anlas­tete.

Dass Awakow sein „Hand­werk“ zu cho­reo­gra­phie­ren ver­steht, demons­trierte er auch in einem ähnlich gela­ger­ten Fall. So wurde die Natio­nale Bru­der­schaft offi­zi­ell als Wahl­be­ob­ach­ter zuge­las­sen. Anfang März 2019 erklärte der Pres­se­spre­cher der Bru­der­schaft Ihor Wdowin in einem Inter­view, zur Unter­bin­dung von Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen not­falls auch Gewalt anwen­den zu wollen. Bereits bei den letzten Lokal­wah­len wurde ihre mar­tia­li­sche Präsenz von einigen NGOs als Ein­schüch­te­rungs­ver­such gewer­tet. Awakow drohte der Bru­der­schaft mit Kon­se­quen­zen, die Gewalt­dro­hung lief ins Leere – und Awakow hatte den starken Mann mar­kiert.

Der Jour­na­list Roman Romanyuk bringt das Zusam­men­spiel der beiden Macht­mit­tel auf den Punkt: „Eine Hand [Awakows] greift an, eine Hand greift ein.“

Ein not­wen­di­ges Übel?

In einer Video­bot­schaft im Nach­gang der Wahlen sprach der frisch­ge­kürte Prä­si­dent dann Awakow seinen per­sön­li­chen Dank aus und betonte, dass „viel­leicht zum ersten Male in der Geschichte des Landes das Minis­te­rium und die Polizei nicht zuguns­ten eines spe­zi­el­len Kan­di­da­ten“ tätig gewesen seien.

Wie Poro­schenko vor ihm begibt sich Selen­skyj durch die Zusam­men­ar­beit mit Awakow in ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis, über dem eine latente Drohung schwebt. Doch von Alter­na­tiv­vor­schlä­gen ist nichts bekannt, auch weil über die Kabi­netts­mit­glie­der geschlos­sen als Package Deal abge­stimmt wurde, um Kritik an ein­zel­nen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen aus den eigenen Reihen zuvor­zu­kom­men. Zehn Frak­ti­ons­mit­glie­der ent­hiel­ten dem Kabi­nett ihre Zustim­mung.

Teil­neh­mer aus der ent­schei­den­den, kon­tro­vers ver­lau­fen­den Sitzung der neu­ge­wähl­ten Mehr­heits­frak­tion der Partei „Diener des Volkes“ und Prä­si­dent Selen­skyj berich­ten, dass Awakow sogar als Vize­pre­mier – zustän­dig für den gesam­ten Block der Exe­ku­tiv­or­gane – gehan­delt wurde. Doch die Idee wurde ver­wor­fen – zu groß war die Angst vor der damit ver­bun­de­nen Macht­fülle.

Gleich­zei­tig ist er in der Gesell­schaft sehr unpo­pu­lär. Laut Umfra­gen des Razum­kow Centers miss­trauen ihm 74 Prozent der Befrag­ten. Damit fir­miert Awakow auf dem Anti­ra­ting an dritter Stelle, nach Poro­schenko (80%) und dem Olig­ar­chen Med­wedt­schuk (75,5%).

Ende August 2019, am dem­sel­ben Tag, als fest­stand, dass Awakow auch im Kabi­nett Hon­cha­ruk Innen­mi­nis­ter bleibt, ver­sam­mel­ten sich einige Hundert Pro­tes­tie­rende vor dem Prä­si­di­al­büro und for­der­ten unter der Parole „Awakow ist der Teufel“ seine sofor­tige Abset­zung. Sie ver­wie­sen auf die zwei­fel­haf­ten „Erfolge“ des Innen­mi­nis­ters, dar­un­ter die sabo­tierte Poli­zei­re­form, die ver­schleppte Auf­klä­rung dut­zen­der Mord­fälle an Akti­vis­ten, Jour­na­lis­ten, Poli­ti­kern sowie feh­lende poli­ti­sche und straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen aus Kor­rup­ti­ons­fäl­len, die ihn oder sein Umfeld betref­fen.

Dessen unge­ach­tet hielt (und hält) Selen­skyj an Awakow fest und begrün­dete seine Ent­schei­dung mit Awakows Erfah­rung als Staats­be­diens­te­ter. Auch nach der jüngs­ten Regie­rungs­um­bil­dung (Schmyhal) bezeich­nete er ihn als „einen der effek­tivs­ten Beamten“.

Um der Kritik ent­ge­gen­zu­kom­men und Awakow auf Kurs zu bringen, wurde seine Wie­der­be­set­zung an eine halb­jäh­rige Bewäh­rungs­frist gebun­den und an eine Reihe von Bedin­gun­gen ver­knüpft, dar­un­ter der per­so­nel­len Erneue­rung, Reform und Demi­li­ta­ri­sie­rung des Innen­mi­nis­te­ri­ums sowie Ergeb­nisse bei den ver­schlepp­ten Mord­fäl­len an Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten.

Die Frist ist ver­stri­chen, ohne – wie noch zu zeigen sein wird – dass er die Bedin­gun­gen erfüllt hätte – dennoch ist er wei­ter­hin im Amt. Was macht ihn trotz aller Kritik so alter­na­tiv­los?

Behar­rungs­kraft durch Neo­pa­tri­mo­nia­lis­mus

Awakow steht an der Spitze einer Reihe von Exe­ku­tiv­or­ga­nen (Natio­nale Polizei, Natio­nal­garde, Grenz­schutz, Antidro­gen­ein­heit), die – allen Reform­be­mü­hun­gen zum Trotz – von einer neo­pa­tri­mo­nia­len Logik durch­setzt sind. Hohe Posten werden nicht nach Eignung, sondern nach per­sön­li­cher Bekannt­schaft ver­ge­ben. Im Aus­tausch für Loya­li­tät winken Pri­vi­le­gien und freie Rücken­de­ckung bei per­sön­li­cher Berei­che­rung; wer aus der Reihe tanzt, wird mit Kom­pro­mat abge­sägt. Loya­li­tät gegen­über dem Gesetz oder dem Staat bleibt auf der Strecke.

Das Reser­voir für dieses System rekru­tiert sich aus fol­gen­den Per­so­nen­krei­sen: der alten Garde der Poli­zei­ka­der, einem Teil der ATO-Vete­ra­nen und Über­bleib­seln der Par­tei­quote bei der Beset­zung von Spit­zen­pos­ten in den Exe­ku­tiv­be­hör­den.

Awakow sabo­tierte die 2015 unter Poro­schenko ange­sto­ße­nen Poli­zei­re­for­men, indem er den gegen kor­rum­pierte Beamte aus der Janu­ko­wytsch-Ära gerich­te­ten und auf ihre Demo­kra­tie­taug­lich­keit und Eignung hin geprüf­ten Lustra­ti­ons­pro­zess mit­hilfe kor­rup­ter Richter still­schwei­gend wieder rück­gän­gig machte. Ein Groß­teil der reform­ori­en­tier­ten Spit­zen­be­am­ten trat in den fol­gen­den Jahren aus Resi­gna­tion vor den Behar­rungs­kräf­ten inner­halb der Behör­den zurück.

Ein Teil der natio­na­lis­tisch beweg­ten Maidan-Akti­vis­ten for­mierte sich zum Azow-Batail­lon, wurde im Novem­ber 2014 mit erhöh­ter Mann­stärke in die Natio­nal­garde inte­griert und – unter Awakows Ägide – mit hoch­wer­ti­ger Technik aus­ge­rüs­tet. Awakow ver­schaffte einer Reihe von Azow-Leuten hohe Posten im Sicher­heits­ap­pa­rat. So des­avou­ierte er etwa ein wich­ti­ges Element der Poli­zei­re­form, nämlich die Tren­nung zwi­schen dem Amt des Innen­mi­nis­ters und dem Posten des Poli­zei­chefs, indem er Vadym Troyan, einen ehe­ma­li­gen Azow-Kämpfer, zum stell­ver­tre­ten­den Leiter der Natio­na­len Polizei und schließ­lich zum stell­ver­tre­ten­den Innen­mi­nis­ter ernannte. Umge­kehrt pro­fi­tiert Awakow als ihr Patron von der orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Gruppe in Regi­ment, Partei, und Bür­ger­wehr.

Aus der Zeit der Koali­tion zwi­schen dem BPP und der Volks­front sitzen in den meisten Exe­ku­tiv­be­hör­den noch Loya­lis­ten der Volks­front, da die Schlüs­sel­pos­ten damals über Par­tei­quo­ten besetzt wurden. Nach der Abwahl Poro­schen­kos flogen seine Leute raus. Ein Groß­teil der Volks­front-Leute blieb. Seit die neue Regie­rung an der Macht ist, liegt ihr poli­ti­sches Schick­sal in Awakows Händen.

Akteure aus diesen Per­so­nen­krei­sen sind in unter­schied­li­chem Maße durch per­so­nelle Kon­ti­nui­tä­ten und Seil­schaf­ten über die Insti­tu­tio­nen ver­teilt und Teil eines neo­pa­tri­mo­nia­len Netz­wer­kes, an dessen Spitze Awakow steht.

Es sind die daraus resul­tie­ren­den Behar­rungs­kräfte, die Awakow so uner­setz­bar machen. Die patri­mo­niale Logik auf­zu­bre­chen – oder auf eine neue Person auf diesen Apparat ein­zu­schwö­ren – ist fast unmög­lich, im besten Falle kostet sie Zeit. Und die fehlte Selen­skyj, denn er brauchte sofort jeman­den, der ihm den Rücken bei Stra­ßen­pro­tes­ten frei­hält. Awakow ist der einzige, der die nötige Auto­ri­tät dazu hat – und die Macht, sich gegen Selen­skyj zu stellen, sollte dieser auf die Idee kommen, an seinem Posten zu rütteln.

Awakows Ziele, Gegner & Ver­bün­dete

Daraus ergeben sich Awakows Ziele, Gegner und Ver­bün­dete. Er will a) die Macht und Kom­pe­ten­zen des Innen­mi­nis­te­ri­ums und seinen Ein­fluss auf andere Exe­ku­tiv­be­hör­den erhal­ten und weiter aus­bauen, b) die neo­pa­tri­mo­niale Funk­ti­ons­lo­gik, von der er – wie zahl­rei­che Kor­rup­ti­ons­skan­dale zeigen – pro­fi­tiert, soweit wie möglich auf­recht­erhal­ten, und c) straf­recht­li­che und poli­ti­sche Kon­se­quen­zen für ihn und Per­so­nen aus seinem Umfeld ver­hin­dern.

Damit spielt ihm jede Schwä­chung reform­ori­en­tier­ter Kräfte in die Hände. Seine Anstren­gun­gen richten sich ins­be­son­dere gegen Fort­schritte bei der Jus­tiz­re­form und auf die Sabo­tage der 2015 unter Poro­schenko initi­ier­ten Grün­dung einer Reihe von staat­li­chen Organen zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, dar­un­ter dem Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­büro (NABU), der Spe­zi­el­len Anti­kor­rup­ti­ons-Staats­an­walt­schaft (SAPO) sowie der Staat­li­chen Unter­su­chungs­be­hörde (DBR).

Hieraus ergeben sich neben der Zusam­men­ar­beit mit seinen direk­ten Ver­bün­de­ten auch situa­tive Inter­es­sen­kon­ver­gen­zen mit einer Viel­zahl von Akteu­ren im Par­la­ment, in den Aus­schüs­sen, im inneren Macht­zir­kel des Prä­si­den­ten, in den Exe­ku­tiv­be­hör­den, und mit den Olig­ar­chen – allen voran mit Ihor Kolo­mo­js­kyj, der die Prä­si­dent­schaft Selen­skyjs geför­dert und durch den Zugang zu seinen media­len Res­sour­cen mit ermög­licht hat.

Vor diesem Hin­ter­grund wird im Fol­gen­den (im zweiten Teil) die poli­ti­sche Praxis Awakows im Kontext des Kurs­wech­sels in der Kader­po­li­tik ana­ly­siert.

Textende

Portrait von Johann

Johann Zaja­cz­kow­ski pro­mo­viert an der Uni­ver­si­tät Bonn zu den ukrai­ni­schen Frei­wil­li­gen­ba­tail­lo­nen und ist als Finanz­ko­or­di­na­tor für den Euro­päi­schen Aus­tausch und ins­be­son­dere die Kyjiwer Gesprä­che tätig.

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