Awakow: Macht­er­halt mit allen Mitteln

© Oleh Dubyna /​ Shut­ter­stock

Die Rück­tritts­for­de­run­gen an Innen­mi­nis­ter Awakow werden wegen Skan­dale in der ukrai­ni­schen Polizei immer lauter. Trotz­dem hält sich Arsen Awakow beharr­lich auf seinem Posten. Was macht ihn so uner­setz­bar und welche Rolle hat er in Selen­skyjs neuer Per­so­nal­po­li­tik, die stärker auf erfah­rene Minis­ter setzt? Teil 2 eines Lon­gread in drei Akten. Von Johann Zaja­cz­kow­ski

AKT I – RÜCKBLICK: WAHLKAMPF UND MACHTDUALISMUS
AKT II – EINBLICK: MACHTERHALT MIT ALLEN MITTELN

Awakow als Pro­fi­teur des Kurs­wech­sels?

Der kader­po­li­ti­sche Kurs­wech­sel Selen­skyj– weg von den „neuen Gesich­tern“ hin zu „erfah­re­nen Leuten“ –, bei dem kurz nach­ein­an­der der Leiter der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion, der Minis­ter­prä­si­dent, die Mehr­heit des Kabi­netts und schließ­lich der Gene­ral­staats­an­walt aus­ge­wech­selt wurden, liegt auch im Inter­esse des Innen­mi­nis­ters Awakow.

Erstens nor­ma­li­siert der Kurs­wech­sel die poli­ti­sche Teil­habe von Ver­tre­tern des alten Systems. Die Kritik an Awakows Wie­der­be­ru­fung wurde damit ein Stück weit von den Ereig­nis­sen über­holt. Inner­sys­te­misch, so heißt es aus Regie­rungs­krei­sen, wurde seine Erfah­rung ohnehin bereits wert­ge­schätzt.

Zwei­tens macht der Erfolgs­druck Selen­skyj zum Getrie­be­nen popu­lis­ti­scher For­de­run­gen. Er reagiert auf sin­kende Popu­la­ri­täts­ra­tings, indem er die Ver­ant­wor­tung für schlep­pende Fort­schritte bei Refor­men auf andere Akteure abwälzt. Dies redu­ziert poli­ti­sches Denken auf den Wunsch nach schnel­len Ergeb­nis­sen anstelle von stra­te­gisch und lang­fris­tig ange­leg­ten Kon­zep­ten. Damit geht eine Vor­stel­lung von effekt­ha­schen­der Politik einher, die dem Poli­tik­stil Awakows sehr nahe­kommt.

Drit­tens pro­fi­tiert Awakow von den Ände­run­gen im Macht­ge­füge, die mit dem Kurs­wech­sel ein­her­ge­hen – auch wenn sie vor­der­grün­dig den Ein­fluss seines wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten, des Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj, schmä­lern.

Das Bündnis zwi­schen Awakow und Kolo­mo­js­kyj hat seinen Ursprung in der Post-Maidan-Phase. Kolo­mo­js­kyj war damals Gou­ver­neur der Oblast Dnipro und betei­ligte sich finan­zi­ell (mit rund 10 Mil­lio­nen US-Dollar) und orga­ni­sa­to­risch am Aufbau zahl­rei­cher Frei­wil­li­gen­ba­tail­lone – dar­un­ter auch des Azow-Batail­lons. Seitdem pflegen die beiden einen regen Aus­tausch. Kolo­mo­js­kyj wird nicht müde, Awakows Leis­tun­gen und Fähig­kei­ten zu loben, er schlug ihn für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten vor, und am Tag der Inau­gu­ra­tion Selen­skyj trafen sich die beiden zum Gespräch.

Ihre Inter­es­sen über­schnei­den sich situa­tiv vor allem im Wider­stand gegen die Arbeit der Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane, gegen eine reform­ori­en­tierte (wirt­schafts­li­be­rale) Regie­rung und gegen einen pro­gres­si­ven Gene­ral­staats­an­walt.

Kolo­mo­js­kyj will ins­be­son­dere die Ende 2016 unter Poro­schenko erfolgte Ver­staat­li­chung seiner Pri­vat­bank rück­gän­gig machen und fordert eine Ent­schä­di­gung für die damit ver­bun­de­nen Ver­luste. Mitt­ler­weile wurde das Ban­ken­ge­setz, das genau das unmög­lich machen soll (eine For­de­rung des IWF im Gegen­zug für drin­gend not­wen­dige Hilfs­kre­dite), in zweiter Lesung in der Rada ver­ab­schie­det. Selen­skyj, der keine eigenen Macht­res­sour­cen besitzt, ging es bei diesem Kader­wech­sel auch darum, Mut­ma­ßun­gen über einen starken Ein­fluss Kolo­mo­js­kyjs den Wind aus den Segeln zu nehmen und eine eigene Macht­ver­ti­kale zu eta­blie­ren. Dies stärkt jedoch die Exe­ku­tiv­or­gane ins­ge­samt und auf eine Weise, von der Awakow pro­fi­tiert.

Auch hat das Abstim­mungs­ver­hal­ten der ver­gan­ge­nen Monate deut­lich gemacht, dass die abso­lute Mehr­heit der Diener des Volkes auf­grund inter­ner Hete­ro­ge­ni­tät und feh­len­der Frak­ti­ons­dis­zi­plin nicht mehr als eine nomi­nelle Mehr­heit dar­stellt. Das zen­tri­fu­gale Gewicht der zahl­rei­chen dort ver­tre­te­nen Inter­es­sen­grup­pen ist hoch – ebenso wie die Abhän­gig­keit von Stimmen jen­seits der eigenen Partei. Dies stärkt den Ein­fluss von Abge­ord­ne­ten­grup­pen, die Awakow nahe­ste­hen. Als Züng­lein an der Waage steigt ihr poli­ti­sches Gewicht – und damit auch ihr Spiel­raum für Stim­men­han­del und poli­ti­sche Hin­ter­zim­mer­de­als.

Macht­clus­ter in der Rada und ihren Aus­schüs­sen

Awakow hat eine Reihe von Ver­bün­de­ten inner­halb der Mehr­heits­frak­tion der Diener des Volkes (dar­un­ter einige Abge­ord­nete aus der Region Charkiw, in der Awakow lange Zeit tätig gewesen ist) als auch bei par­tei­lo­sen Abge­ord­ne­ten, die ihr Mandate in Mehr­heits­wahl­krei­sen gewon­nen haben. Zwei Abge­ord­ne­ten­grup­pen stechen beson­ders hervor: die 17 Mit­glie­der zäh­lende Gruppe Dovira (Ver­trauen), die von Andrij Ivant­schuk gelei­tet wird, einem alten Bekann­ten Awakows aus Volks­front-Zeiten; und die 23 Abge­ord­nete starke Gruppe Za May­butne (Für die Zukunft), die auch als Gruppe Awakow-Kolo­mo­js­kyj bezeich­net wird. Viele dieser Abge­ord­ne­ten haben Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren am Hals und ver­fol­gen somit ähn­li­che Inter­es­sen wie Awakow.

Inner­halb der Frak­tion zählt eine Gruppe rund um die Abge­ord­ne­ten Olek­sandr Dubin­skyj und Maksym Bus­chans­kij zu den Ver­bün­de­ten Kolo­mo­js­kyjs. Viele – nicht alle – ihrer Polit­pro­jekte spiel­ten Awakow in die Hände. Bei der Abwahl des Gene­ral­staats­an­walts etwa spiel­ten die beiden eine Schlüs­sel­rolle.

Dem­entspre­chend sitzen seine Loya­lis­ten auch in einer Reihe von par­la­men­ta­ri­schen Aus­schüs­sen. Einer der wich­tigs­ten davon ist der Straf­ver­fol­gungs­aus­schuss. Der Vor­sit­zende des Aus­schus­ses, Denys Monas­tyrs­kij, war in der ver­gan­ge­nen Regie­rungs­pe­ri­ode Mit­ar­bei­ter des engen Awakow-Bera­ters (und derzeit stell­ver­tre­ten­den Innen­mi­nis­ter) Anton Herascht­schenko. Auf etliche Aus­schuss­mit­glie­der hat Awakow maß­geb­li­chen Ein­fluss – dar­un­ter Olek­sandr Bakumow, den ehe­ma­li­gen Leiter der Poli­zei­be­hörde in Charkiw, den stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss­vor­sit­zen­den Hry­ho­rij Mamka, der bis 2016 im Innen­mi­nis­te­rium tätig war, oder Awakows ehe­ma­li­gen Berater Illa Kiwa, mit dem ihm seit seiner Zeit als Mit­glied eines Frei­wil­li­gen­ba­tail­lons ein tiefes Loya­li­täts­ver­hält­nis ver­bin­det.

Bezeich­nen­der­weise sind Mamka und Kiwa mit­hilfe der pro­rus­si­schen Partei Oppo­si­ti­ons­platt­form – für das Leben in die Rada ein­ge­zo­gen. Der Leiter des Zen­trums für Poli­ti­sche Studien „Doc­trine“ Jaros­law Boschko ist über­zeugt, dass viel Geld den Besit­zer gewech­selt hat, um ihnen die Plätze zu ver­schaf­fen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Abge­ord­ne­ten­man­date ver­kauft werden. Damit ist nicht gesagt, dass die beiden will­fäh­rige Mario­net­ten Awakows sind, doch die Schnitt­menge ihrer Inter­es­sen dürfte hoch sein.

Exkurs: Eine illus­tre Gesell­schaft

Mamkas Wer­de­gang ist eine nahezu ide­al­ty­pi­sche Illus­tra­tion dessen, was unter Awakow schief­läuft. Mamka durch­lief eine lang­jäh­rige Sozia­li­sa­tion bei der im Zuge der Poli­zei­re­form auf­ge­lös­ten Miliz und war dort in ver­schie­de­nen Ermitt­lungs­funk­tio­nen tätig. Als Leiter einer Ermitt­lungs­gruppe sabo­tierte er eine Unter­su­chung zu Betrugs­fäl­len eines Olig­ar­chen. 2015 wurde er vom dama­li­gen Gou­ver­neur der Oblast Odesa – Michail Saa­ka­schwili – vom Dienst sus­pen­diert. Dieser bezeich­nete ihn als „Säule eines Systems der Kor­rup­tion und Erpres­sung inner­halb der alten Miliz“. Wenige Monate später wurde er vom kor­rup­ten Bezirks­ver­wal­tungs­ge­richt in Kyjiw wieder auf seinen Posten gebracht. Der Versuch, ihn zum Dienst in der ATO-Zone abzu­schie­ben, wurde vom selben Gericht abge­wehrt.

Die Per­so­na­lie Illa Kiwa hin­ge­gen gibt Auf­schluss über die Mone­ta­ri­sie­rung von Awakows Macht­mit­teln in der Grau­zone zwi­schen pri­vat­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und staat­lich bemän­tel­ten Eigen­in­ter­es­sen. 2017 grün­dete Kiwa inner­halb der Natio­na­len Polizei unter deren Leiter Serhij Knyazjew (der jetzt als Berater von Awakow tätig ist) die Abtei­lung Bezpeka Schyttja (Schutz des Lebens). Die offi­zi­elle Idee war, über die Abtei­lung die Reso­zia­li­sie­rung von Vete­ra­nen zu ermög­li­chen und mit ihrer Hilfe die öffent­li­che Ordnung sicher­zu­stel­len.

Da trifft es sich gut, dass Kiwa Vor­sit­zen­der der Allu­krai­ni­schen Vete­ra­nen-Ver­ei­ni­gung ist. Eine Reihe von Vete­ra­nen arbei­tet für die Abtei­lung – aller­dings als Zivi­lis­ten, die Exper­ten zufolge keiner gel­ten­den Gesetz­ge­bung unter­wor­fen sind. Fak­tisch dient die Ein­rich­tung kom­mer­zi­el­len Zwecken, da sie durch Bereit­stel­lung von Sicher­heits­ak­ti­vi­tä­ten Geld ver­dient. Hinzu kommt der Umstand, dass sich Mit­glie­der der Abtei­lung gerne auf Kund­ge­bun­gen tummeln. Im Sommer ver­gan­ge­nen Jahres störten sie etwa einen Protest gegen den Leiter der Spe­zi­el­len Anti­kor­rup­ti­ons-Staats­an­walt­schaft Nazar Cho­lod­nit­s­kij. Ihm wird vor­ge­wor­fen, die Arbeit der Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane zu sabo­tie­ren. Die Gegen­de­mons­tran­ten – dar­un­ter Kiwa höchst­selbst – über­gos­sen den Leiter des Zen­trums für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung Witalij Scha­bu­nin mit grüner Farbe. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass die Abtei­lung zu poli­ti­schen Zwecken genutzt wird.

Abwehr und Angriff – die Funk­tio­nen des Straf­ver­fol­gungs­aus­schus­ses

Der Straf­ver­fol­gungs­aus­schuss ist ein Nadel­öhr für Geset­zes­vor­ha­ben mit Bezug zu den Exe­ku­tiv­or­ga­nen. Er wird – erstens – zur Abwehr eines Macht­ver­lus­tes des Innen­mi­nis­te­ri­ums genutzt. Dies beginnt schon auf dis­kur­si­ver Ebene: Eine offene und kri­ti­sche Dis­kus­sion über die Defi­zite des Minis­te­ri­ums findet nicht statt. Auch die per­so­nal­po­li­ti­sche Bedin­gung, dass Awakow von der neuen Partei der Macht neue Stell­ver­tre­ter als Gegen­ge­wicht zur Seite gestellt werden, wurde hin­ter­trie­ben. Von seinen sechs Stell­ver­tre­tern hatten drei ihre Posten bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode inne, nur eine einzige vom Prä­si­di­al­büro vor­ge­schla­gene Person wurde ein­ge­setzt.

Im Fokus stehen jedoch hard poli­tics. So sabo­tierte der Aus­schuss den Versuch Selen­skyjs, das Innen­mi­nis­te­rium zu demi­li­ta­ri­sie­ren. Ein Geset­zes­ent­wurf, der die Natio­nal­garde dem Ober­be­fehls­ha­ber (also dem Prä­si­den­ten) unter­stellt und damit der Kon­trolle durch Awakow ent­zo­gen hätte, ver­harrt seit über einem halben Jahr im pro­ze­du­ra­len Nie­mands­land des Aus­schus­ses.

Ähn­li­ches lässt sich im Bereich der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät beob­ach­ten. Bei der Natio­na­len Polizei ist die Abtei­lung für Wirt­schafts­schutz ange­sie­delt. Ihre Akti­vi­tä­ten stehen in krassem Gegen­satz zu ihrer nomi­nel­len Funk­tion: Die Kor­rup­tion dort gilt als ende­misch, die Abtei­lung wird zur Erpres­sung und Bestechung ein­ge­setzt und funk­tio­niert als klas­si­sche Pyra­mide – ein bestimm­ter Teil der auf den unteren Dienst­stu­fen „ein­ge­wor­be­nen“ Gelder wird nach oben wei­ter­ge­reicht. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, reichte die Mehr­heits­frak­tion der Diener des Volkes einen Geset­zes­ent­wurf ein, der vorsah, die Tätig­kei­ten in eine eigens dafür zu grün­dende Behörde aus­zu­la­gern. Auch diesen Entwurf brachte besag­ter Straf­ver­fol­gungs­aus­schuss zu Fall. Kolo­mo­js­kyj, der sonst eine Reihe von Unter­su­chun­gen einer solchen Behörde im Umfeld seiner Privat-Gruppe zu befürch­ten gehabt hätte, dürfte diese Ent­wick­lung gefreut haben.

Zwei­tens gehen vom Aus­schuss Initia­ti­ven zur Aus­wei­tung der Kom­pe­tenz­be­rei­che und Befug­nisse des Innen­mi­nis­te­ri­ums aus. Ein Geset­zes­vor­ha­ben zielt etwa darauf ab, der Natio­nal­garde – analog zur Polizei – das Recht zu Ver­haf­tun­gen bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ein­zu­räu­men. Olena Scht­scher­ban vom Anti­kor­rup­ti­ons-Akti­ons­zen­trum sieht ange­sichts dieser Macht­fülle eine Annä­he­rung an das rus­si­sche Modell. Ein anderes Geset­zes­vor­ha­ben, das dem Aus­schuss seit Januar vor­liegt, sieht die Schaf­fung von geheim­dienst­li­chen (Parallel-)Strukturen inner­halb der Natio­nal­garde vor, ohne deren Ziele, Umfang und Schran­ken näher zu prä­zi­sie­ren.

Der Analyst Yaros­law Boschko sieht im Akti­vis­mus, den Awakow seit einiger Zeit in der Dro­gen­be­kämp­fung an den Tag legt, ein Indiz dafür, dass er diesen Bereich aus der Ägide des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums her­aus­bre­chen möchte. Eine ent­spre­chende Initia­tive sei bereits vom „Char­ki­wer Clan“ in der Rada vor­an­ge­bracht worden.

Gründe für die Abwahl des Gene­ral­staats­an­walts

Die Abwahl des Gene­ral­staats­an­walts (GSA) Ruslan Rja­bosch­apka ist vor diesem Hin­ter­grund eine auf­schluss­rei­che Fall­stu­die. Wie unter einem Brenn­glas bündeln sich in dieser Episode der Ein­fluss der Macht­clus­ter, die Folgen des Kurs­wech­sels sowie der daraus resul­tie­rende Nutzen für Awakow.

Die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive für das Miss­trau­ens­vo­tum gegen Rja­bosch­apka ging von den bereits erwähn­ten Abge­ord­ne­ten Dubins­kij und Bus­chans­kij aus. Da Teile der eigenen Frak­tion sich gegen die Abset­zung Rja­bosch­ap­kas stell­ten – vor einem halben Jahr war er noch mit 312 Abge­ord­ne­ten­stim­men gewählt worden –, waren die Diener des Volkes auf die Stimmen von Dovira und Za May­butne ange­wie­sen – und auf Stimmen der Oppo­si­ti­ons­platt­form. Auch 17 Ver­tre­ter des Straf­ver­fol­gungs­aus­schus­ses stimm­ten für seine Demis­sion. Wie kommt´s?

Erstens sein Reform­wille. Der Posten des GSA ist stark poli­ti­siert und zumeist Teil der Macht­ver­ti­kale des Prä­si­den­ten, da der GSA per Mehr­heits­be­schluss vom Par­la­ment gewählt – und diese von der Partei des Prä­si­den­ten gestellt wird. In der Ver­gan­gen­heit war der GSA meist ein Instru­ment für poli­ti­sche Repres­sion und Kor­rup­tion. Da der GSA im Insti­tu­tio­nen­ge­füge der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nach wie vor eine her­aus­ra­gende Stel­lung ein­nimmt, kann er die Arbeit der anderen Insti­tu­tio­nen leicht sabo­tie­ren.

Ruslan Rja­bosch­apka hob sich von dieser Tra­di­tion ab und wurde im In- und Ausland als pro­gres­si­ver Refor­mer ange­se­hen – zu Recht, wie ein Blick auf seine lang­jäh­rige Tätig­keit in staat­li­chen und nicht­staat­li­chen Anti­kor­rup­ti­ons­zu­sam­men­hän­gen und sein Reform­wille zeigen.

In dem halben Jahr seiner Amts­zeit entließ er 729 (von ins­ge­samt 11.000) Staats­an­wäl­ten, davon allein 632 von 1.339 im Haupt­büro, bei denen Zweifel an deren Kom­pe­tenz und Inte­gri­tät bestan­den, und eröff­nete 1.200 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen kor­rupte Beamte. Für eine Reihe von Par­la­men­ta­ri­ern war das Grund genug, seine Abwahl zu unter­stüt­zen – schließ­lich sind kor­rupte Staats­an­wälte ein wesent­li­cher Bestand­teil ihrer Macht.

Zwei­tens seine Inte­gri­tät. Rja­bosch­apka wider­setzte sich den Bemü­hun­gen, ein poli­tisch moti­vier­tes Ver­fah­ren gegen Poro­schenko wegen Macht­miss­brauchs anzu­stren­gen. Ein Schau­pro­zess gegen Poro­schenko ohne Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher und ver­fah­rens­recht­li­cher Stan­dards wäre die logi­sche Kon­se­quenz aus der Stra­te­gie Selen­skyjs, seine Beliebt­heits­werte durch popu­lis­ti­sche Effekt­ha­sche­rei in die Höhe zu treiben. Dass sich Rja­bosch­apka dem wider­setzte, zeigt neben seiner Inte­gri­tät vor allem, dass er kein loyaler Befehls­emp­fän­ger Selen­skyj war (und daher den Durch­griff der Exe­ku­tive effek­tiv ver­hin­derte).

Drit­tens die Ver­än­de­run­gen im Macht­ge­füge. Erst der Wechsel des Leiters der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion Andrij Bohdan zu Andrij Yermak hat seine Abwahl auf die Agenda gebracht. Bohdan war für eine Reihe von Per­so­nal­ent­schei­dun­gen ver­ant­wort­lich – und schlug neben Pre­mier­mi­nis­ter Hont­scha­ruk, den er dem Prä­si­den­ten vor­ge­stellt hatte, auch Rja­bosch­apka für sein Amt vor. Bis zu seiner Ernen­nung war dieser als Bohdans Stell­ver­tre­ter und Berater in Anti­kor­rup­ti­ons­fra­gen in der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion tätig. Jermak revi­dierte die per­so­nal­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen seines Vor­gän­gers. Gemein­sam mit dem Haupt­be­ra­ter des Prä­si­den­ten, Serhij Schefir, trieb er die Regie­rungs­um­bil­dung zu Schmyhal ebenso voran wie die Ablö­sung von Rja­bosch­apka zur neuen GSA Iryna Wene­dik­towa. In diesem Sinne war die Wei­ge­rung Rja­bosch­ap­kas, gegen Poro­schenko vor­zu­ge­hen, nur ein will­kom­me­ner äußerer Anlass, um den Durch­griff der Macht­ver­ti­kale über einen loyalen GSA nun doch zu ver­wirk­li­chen.

Folgen der Abwahl des Gene­ral­staats­an­walts (I): Effek­ti­vi­tät schlägt Inte­gri­tät

Was hat das mit Awakow zu tun?

In der Abwahl Rja­bosch­ap­kas deutet sich ein Macht­zu­wachs der Silo­wiki ins­ge­samt und ihrer poli­ti­schen Kultur an. Inner­halb des Macht­zir­kels stellte Bohdan eine Art infor­mel­les Gegen­ge­wicht zu den Inter­es­sen der Exe­ku­tiv­be­hör­den dar. Er war ver­ant­wort­lich für Refor­men in diesem Bereich und hatte in dieser Funk­tion auch zu Refor­men des Innen­mi­nis­te­ri­ums gedrängt. Auch brachte er eine poli­ti­sche Kultur der offenen Kritik, des Akti­vis­mus und der direk­ten Kon­trolle in den Apparat. Damit machte er sich unter den behä­bi­gen Silo­wiki keine Freunde.

Diese Beob­ach­tung trifft stärker noch auf Rja­bosch­apka zu. Ein Schlüs­sel­mo­ment ist in diesem Zusam­men­hang die Rede Selen­skyj am vierten März in der Rada, kurz vor dem Rück­tritt Hont­scha­ruks. Darin gei­ßelte er die Macht­fülle, Kor­rupt­heit und Inef­fi­zi­enz der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den – und zielte mit seiner Kritik nicht etwa auf die Leiter des Innen­mi­nis­te­ri­ums oder des SBU, sondern aus­ge­rech­net auf Rja­bosch­apka ab. Es ist möglich, dass er wirk­lich glaubt, was er gesagt hat. Denn während die Silo­wiki bestän­dige Lob­by­ar­beit beim Prä­si­den­ten betrie­ben, ihre Macht­lo­sig­keit ange­sichts der herr­schen­den Zustände beteu­er­ten und sich von ihrer Ver­ant­wor­tung frei­spra­chen, ließ sich Rja­bosch­apka selten blicken, um Über­zeu­gungs­ar­beit zu leisten.

Vor allem jedoch zeich­net sich damit ein Sieg des kurz­fris­ti­gen Effi­zi­enz­den­kens zulas­ten der Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien ab. Aus­ge­rech­net der Kolo­mo­js­kyj nahe­ste­hende Bus­chans­kij brachte für die Abwahl Rja­bosch­ap­kas das Argu­ment hervor, dass dessen Refor­men zu einem Bear­bei­tungs­stau von rund 2.000 Fällen geführt hätten. Das Dilemma zwi­schen kor­rum­pier­ter Effi­zi­enz und reform­be­ding­tem Still­stand erwähnte er nicht.

Awakow und die Morde

In dieser Hin­sicht ist ein Ver­gleich der Rolle Rja­bosch­ap­kas und Awakows im Sche­re­met-Mord­fall von 2016 beson­ders auf­schluss­reich. Wir erin­nern uns: die Auf­klä­rung hoch­ran­gi­ger Mord­fälle war eine der wesent­li­chen Bedin­gun­gen für den Ver­bleib Awakows auf seinem Posten.

Im Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jahres prä­sen­tierte Awakow auf einer Pres­se­kon­fe­renz fünf Ver­däch­tige im Sche­re­met-Mord­fall – alle­samt waren sie in unter­schied­li­cher Funk­tion invol­viert in den seit 2014 andau­ern­den Krieg gegen die rus­si­schen Inva­so­ren in der Ost­ukraine und alle sind in der Gesell­schaft wohl­ge­lit­ten. Rja­bosch­apka stellte kurz darauf die Beweis­lage in Zweifel und wei­gerte sich, die Ver­fah­ren gegen Ver­däch­ti­gen zur Anklage zu bringen. Weite Teile der Zivil­ge­sell­schaft und jour­na­lis­ti­sche Kreise äußer­ten sich eben­falls skep­tisch zur Beweis­lage – bis hin zu dem Vorwurf, man habe es hier mit einem Schau­pro­zess zu tun.

Während Awakow also für die Insze­nie­rung von Erfol­gen belohnt wird, wurde Rja­bosch­apka für seine Wei­ge­rung abge­straft, es ihm gleich­zu­tun und die Ver­ant­wor­tung für einen poli­tisch moti­vier­ten Prozess gegen Poro­schenko zu über­neh­men.

Neben­bei bemerkt machte Awakow auf besag­ter Pres­se­kon­fe­renz deut­lich, was er von den Akti­vis­ten hält: „Wir sperren euch ein, wenn wir wollen. Ihr alle seid eine orga­ni­sierte kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung.“ Adres­siert waren seine Worte an eine Gruppe von Demons­trie­ren­den, die gegen die Haft der Ver­däch­ti­gen pro­tes­tier­ten.

Im besten Fall ist der kri­ti­sche Teil der Zivil­ge­sell­schaft für Awakow ein Ärger­nis, im schlimms­ten Fall führen die Spuren bei einigen der rund 70 Morde an Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten zu ver­schie­de­nen Exe­ku­tiv­be­hör­den – und damit auch zu Awakows Leuten. So erklärt sich in vielen der Fälle sein gerin­ges Inter­esse an einer Auf­klä­rung im Filz aus invol­vier­ten Lokal­be­hör­den und Rich­tern, die keinen Skandal ris­kie­ren wollen. Glei­ches gilt für Pogrome gegen Roma, die meist durch rechts­ra­di­kale, von ver­schie­de­nen Exe­ku­tiv­or­ga­nen patro­nierte Grup­pie­run­gen began­gen und von der Polizei mit großer Nach­sicht behan­delt werden.

Folgen der Abwahl des Gene­ral­staats­an­walts (II): Rück­schlag für Reform­kräfte

Awakow – und allen, die Inter­esse an einem kor­rum­pier­ten Jus­tiz­sys­tem haben – kommen die ersten Amts­hand­lun­gen der neuen GSA Iryna Wene­dik­towa gelegen. Im Zuge der Säu­be­rung des Appa­rats von Rja­bosch­ap­kas Leuten ernannte sie vor kurzem Oleksij Simo­nenko und Andrij Lyu­bo­witsch zu ihren Stell­ver­tre­tern. Lyu­bo­witsch wird vor­ge­wor­fen, in seiner Funk­tion als Leiter der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ab­tei­lung des Oblast Dni­pro­pe­trowsk während der Revo­lu­tion der Würde an der Ver­fol­gung von Demons­trie­ren­den betei­ligt gewesen zu sein. Simo­nenko soll unter Janu­ko­wytsch einen poli­tisch moti­vier­ten Prozess gegen Tymo­schenko wegen Ver­un­treu­ung ange­lei­tet haben.

Auch revi­dierte Iryna Wene­dik­tova die Ent­las­sung kor­rup­ter Staats­an­wälte durch Rja­bosch­apka und schloss Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft, inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen sowie Bot­schaf­ten vom neuen Aus­wahl­pro­zess aus. Eine Reihe von Staats­an­wäl­ten ist auf diese Weise bereits wie­der­ein­ge­setzt worden. Kor­rupte Staats­an­wälte sind ein wich­ti­ges Element von Awakows Macht­py­ra­mide. Über sie schützt er seine Poli­zei­ka­der vor straf­recht­li­cher Ver­fol­gung.

Bezeich­nen­der­weise sprach sich auch Andrij Portnow für die Abwahl von Rja­bosch­apka aus. Der Jurist Portnow war in der Admi­nis­tra­tion von Janu­ko­witsch tätig und ist nicht nur ein enger Ver­trau­ter von Dubins­kij, sondern auch der juris­ti­sche Berater der Kolo­mo­js­kyj-Gruppe. Er kam im Mai ver­gan­ge­nen Jahres in die Ukraine zurück. In den Medien wird er häufig als „grauer Kar­di­nal” der Justiz bezeich­net. Fak­tisch stellt er eine Art „Kor­rup­ti­ons-Manager“ dar und kon­trol­liert loyale Gerichte. Die Stär­kung des Janu­ko­wytsch-Clans stärkt auch Awakow.

Resi­li­ente Seil­schaf­ten unter­gra­ben den Jus­tiz­ap­pa­rat

Hinzu kommt, dass Iryna Wene­dik­towa eine alte Bekannte von Awakow ist. Sie kennen sich aus ihrer Char­ki­wer Zeit, beide sind über ein insti­tu­tio­nell gefes­tig­tes Netz aus Seil­schaf­ten mit­ein­an­der ver­bun­den. Vor ihrem Amts­an­tritt war Iryna Wene­dik­towa als Lei­te­rin der Staat­li­chen Unter­su­chungs­be­hörde (DBR) tätig. In dieser Funk­tion hatte sie noch Mitte März in einem Inter­view mit der ukrai­ni­schen Wochen­zei­tung „Fokus“ erklärt, dass Anschul­di­gun­gen gegen Awakow, wonach dieser die Maidan-Mord­fälle sabo­tiere, unbe­grün­det seien.

Das DBR nahm 2018 als Teil der neuen insti­tu­tio­nel­len Reform­ar­chi­tek­tur im Jus­tiz­we­sen seine Arbeit auf. Aufgabe der Ermitt­lungs­be­hörde ist die juris­ti­sche Ver­fol­gung und Ahndung kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten und Kor­rup­ti­ons­fälle hoch­ran­gi­ger Exe­ku­tiv­be­am­ter unter­halb der Minis­ter- und Prä­si­dial­ebene (diese ist dem Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­büro, kurz NABU, vor­be­hal­ten).

Ihr Mann Denys Kole­s­nik arbei­tet bei der Natio­na­len Polizei in der Abtei­lung Cyber­po­li­zei und hat großen Ein­fluss im DBR. Es heißt, er nehme an wich­ti­gen Treffen teil und beein­flusse sogar Per­so­nal­ent­schei­dun­gen. Zur selben Zeit, als Iryna Wene­dik­towa zur Abge­ord­ne­ten gewählt wurde, erhielt Denys Kole­s­nik eine Beför­de­rung. Nach Angaben der Ukrain­ska Prawda soll er durch­ge­setzt haben, dass Ruslan Bir­ju­kow zum Berater seiner Frau gemacht wird. Dieser hatte vorher bei der Natio­na­len Polizei gear­bei­tet und war 2018 in der Per­so­nal­aus­wahl­kom­mis­sion des DBR tätig. Es heißt, Bir­ju­kow hätte bis­wei­len wie der fak­ti­sche Leiter der DBR gewirkt. Wene­dik­tova hält die Vor­würfe für frei erfun­den und setzt sich mit juris­ti­schen Mitteln gegen sie zur Wehr.

Nach der Ablö­sung des skan­dal­träch­ti­gen Leiters des DBR Roman Truba durch Iryna Wene­dik­tova behiel­ten dessen Stell­ver­tre­ter Olga War­chenko und Olek­sandr Burjak – beide Volks­front-Quo­ten­leute und Awakow-Loya­lis­ten – ihre Posten. Infolge der starken Poli­ti­sie­rung gilt der gesamte Aus­wahl­pro­zess der Behör­den­ka­der als kor­rum­piert – und betrifft auch Burjak, der seit 2017 dabei ist. Dies führte zu der absur­den Situa­tion, dass jene, die das Innen­mi­nis­te­rium kon­trol­lie­ren sollen, loyal zu dessen Führung stehen.

Die Seil­schaf­ten haben auch nach der Wahl neuer Stell­ver­tre­ter ihre Resi­li­enz bewie­sen. Olga War­chenko erhielt einen Posten bei der Unter­su­chungs­ab­tei­lung der Natio­na­len Polizei. Olek­sandr Burjak wurde Anfang des Jahres von Wene­dik­towa zum Ober­staats­an­walt in der Abtei­lung des DBR ernannt, die seit Ende letzten Jahres anstelle des Büros des GSA für die Auf­klä­rung der Maidan-Morde ver­ant­wort­lich ist.

Bei den neuen Stell­ver­tre­tern han­delte es sich um frag­wür­dige Per­so­na­lien, die zudem in einem mani­pu­lier­ten Aus­wahl­pro­zess zu ihren Posten kamen – dar­un­ter der Ex-Anwalt von Janu­ko­wytsch, Olek­sandr Babikow, und Olek­sandr Sokolow, der als typi­scher Geheim­dienst-Appa­rat­schik gilt. Im Zuge ihres Wech­sels zur GSA blieb Babikow stell­ver­tre­ten­der Leiter des DBR, Sokolow hin­ge­gen wurde zum Leiter der Behörde beför­dert. Seine Frau Anna Soko­lowa arbei­tet für die Anwalts­kanz­lei einer gewis­sen Natalia Kole­s­nik – zufäl­li­ger­weise die Mutter von Denys Kole­s­nik und damit Wene­dik­to­was Schwie­ger­mut­ter. Der Fami­li­en­kreis schließt sich.

Von diesen Per­so­nal­ro­cha­den rund um den DBR dürfte Awakow direkt pro­fi­tie­ren, denn sein Inter­esse an der Auf­klä­rung der Maidan-Morde ist gering, da eine Reihe von Ver­däch­ti­gen nach wie vor im Poli­zei­ap­pa­rat tätig ist und von Awakow, der neo­pa­tri­mo­nia­len Logik folgend, gedeckt wird. Die alten Janu­ko­wytsch-Kader dürften das ähnlich sehen.

Über­haupt ist die Behörde wichtig für Awakow, da sie Ermitt­lungs­funk­tio­nen vom Büro des GSA über­nom­men hat und die GSA nur noch die eigent­li­che Pro­zess­füh­rung umsetzt. Der Umstand, dass aus­ge­rech­net Denys Monastirs­kij als neuer Leiter des DBR gehan­delt wurde, spricht Bände. Aller­dings wurde seine der­zei­tige Posi­tion für zu wichtig befun­den.

Sand im Getriebe

Die Bedeu­tung der Ermitt­lungs­be­fug­nisse lässt sich beson­ders bei der Spe­zi­el­len Anti­kor­rup­ti­ons-Staats­an­walt­schaft (SAPO) ver­an­schau­li­chen. Auch hier hat Awakow einige Freunde – allen voran dessen Leiter Nazar Cho­lod­nit­s­kyj, der mit Kolo­mo­js­kyj ver­ban­delt sein soll. Diese Insti­tu­tion sollte eigent­lich eng mit dem NABU zusam­men­ar­bei­ten, indem die SAPO-Staats­an­wälte die NABU-Detek­tive bei ihren Ermitt­lun­gen anlei­ten und die Detek­tive Ankla­ge­schrif­ten aus­ar­bei­ten, die durch die SAPO für den Gerichts­pro­zess vor­be­rei­tet werden.

Fak­tisch jedoch ver­san­den immer wieder „heiße“ Fälle. Dies geschieht auf drei Wegen – eine schlam­pige Gesetz­ge­bung mit unge­klär­ten Kom­pe­tenz­be­rei­chen macht es möglich.

Erstens: Die SAPO über­gibt das Mate­rial nicht an die NABU, sondern an die Natio­nale Polizei – die die Fälle dann ver­schleppt, für nichtig erklärt oder auf andere Art und Weise blo­ckiert. Die NABU unter der Leitung von Artyom Sytnyk gilt als letztes inte­gres und vor allem unab­hän­gi­ges Anti­kor­rup­ti­ons­or­gan. Die Folge ist, dass kor­rupte und/​oder über­for­derte gewöhn­li­che Poli­zei­be­amte damit beauf­tragt sind, Fälle zu bear­bei­ten, die sich gegen ihre eigenen Patrone richten.

Zwei­tens: Das NABU leitet die Fälle zur SAPO weiter und sie werden dort ver­wäs­sert. Genau dies ist im Falle des Ruck­sack-Skan­dals gesche­hen. 2016 eröff­nete das NABU eine Unter­su­chung, in der sie dem Vorwurf nach­ging, dass Awakows Sohn Olek­sandr und der stell­ver­tre­tende Innen­mi­nis­ter eine halbe Million Euro ver­un­treut haben, indem sie 2014 – auf dem Höhe­punkt des Krieges gegen Russ­land – 5.000 über­teu­erte und min­der­wer­tige Mili­tär­ruck­sä­cke des befreun­de­ten Char­ki­wer Geschäfts­man­nes Wolo­dymyr Lytwyn an das Innen­mi­nis­te­rium ver­kauft hatten. 2018 wurden die Unter­su­chungs­er­geb­nisse an die SAPO wei­ter­ge­lei­tet – und Cho­lod­nit­s­kyj ließ den Fall schlie­ßen, was als Ergeb­nis eines poli­ti­schen Handels mit Awakow ange­se­hen wurde.

Der Ruck­sack-Fall zeigt auch in aller Deut­lich­keit, zu welchen Mitteln Awakow zu greifen bereit ist, wenn seine unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen gefähr­det werden.

Nachdem der Fall geschlos­sen war, fand bei der Gerichts­ex­per­tin Nadija Burgowa, die ein fach­li­ches Gut­ach­ten zu Preis und Qua­li­tät der Ruck­sä­cke erstellt hatte, eine nächt­li­che Haus­durch­su­chung der Polizei statt. Dabei wurden ihr Drogen unter­ge­ju­belt und das Mate­rial zur Exper­tise ohne Gerichts­be­schluss beschlag­nahmt. Später wurde ihr Betrug vor­ge­wor­fen, doch das Ver­fah­ren kam nicht zustande – zu offen­sicht­lich waren die Mängel der Beweis­füh­rung.

Drit­tens hat auch der Gene­ral­staats­an­walt die Mög­lich­keit, Fälle ins Leere laufen zu lassen, indem er sie der Natio­na­len Polizei über­gibt. Der Poro­schenko-Ver­traute und Vor­gän­ger Rja­bosch­ap­kas Ihor Lut­senko etwa machte gemein­sam mit seinem Stell­ver­tre­ter Wolo­dymyr Kri­wenko von dieser Mög­lich­keit rege Gebrauch.

Last Man Stan­ding

Aus Awakows Sicht ist aus­ge­rech­net die Insti­tu­tion, die ihm am gefähr­lichs­ten werden könnte, zugleich auch die einzige, auf die er keinen direk­ten Ein­fluss ausüben kann. Denn unter dem Leiter der NABU Artyom Sytnyk werden alle Kor­rup­ti­ons­fälle der poli­ti­schen Top-Elite unter­sucht. Neben dem Ruck­sack-Skandal ist Awakow höchst­selbst Gegen­stand einer Unter­su­chung, bei der es um den Kauf von Mitsu­bi­shi-Auto­mo­bi­len zu völlig über­höh­ten Preisen (eine halbe Mil­li­arde Hriw­nija) geht. Auch dieser Fall wurde durch die SAPO ver­schleppt bzw. geschlos­sen.

Hier decken sich die Inter­es­sen mit Kolo­mo­js­kyj, da der NABU Kri­mi­nal­fälle im Zusam­men­hang etwa mit der Pri­vat­Bank und UkrN­afta unter­sucht. Ein Fall, der Kolo­mo­js­kyjs Flug­ge­sell­schaft MAU betrifft, wurde durch die SAPO von der NABU zur Natio­na­len Polizei trans­fe­riert.

Ent­spre­chend geht Awakow mit harten Ban­da­gen gegen Artyom Sytnyk vor. Davon ist die mediale Schlamm­schlacht, die Awakow vor allem mit per­sön­li­chen Belei­di­gun­gen auf Twitter führt, noch die harm­lo­seste. Auf­grund hoher pro­ze­du­ra­ler Hürden ist eine Abwahl Artyom Sytnyks aller­dings schwer umzu­set­zen. Daher ver­sucht es Awakow mit­hilfe von fabri­zier­ten Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen seitens der Natio­na­len Polizei und über seine Ver­bün­de­ten in der Rada. Ein Gesetz, das seine Abwahl möglich machen könnte, wurde Ende April von Kolo­mo­js­kyj Ver­trau­ten in die Rada ein­ge­bracht. Ob dieses Gesetz auf die Tages­ord­nung des Par­la­ments gesetzt wird, ist aber unklar.

Schluss­fol­ge­run­gen

Die Ein­set­zung Iryna Wene­dik­to­was stärkt die Macht­ver­ti­kale des Prä­si­den­ten. Dieser trat bisher – analog zur poli­ti­schen Ebene – eher als Media­tor exis­tie­ren­der denn als Kon­struk­teur eigener Macht­zen­tren auf. Eine loyale GSA und ein will­fäh­ri­ger SBU erleich­tern es ihm, gegen unlieb­same Kon­kur­ren­ten vor­zu­ge­hen – und not­falls auch die Mehr­heits­frak­tion durch Andro­hung von Straf­ver­fah­ren auf Linie zu bringen. Im schlimms­ten Fall könnte so auch Artyom Sytnyk um sein Amt gebracht werden, weil die Ein­fluss­grup­pen rund um Awakow, Kolo­mois­kij und Co. dies immer stärker wollen.

Eine neue Ent­las­sungs­welle Ende April ließ nichts Gutes ver­mu­ten. Am selben Tag wurden der Chef der Staat­li­chen Steu­er­be­hörde Serhij Wer­l­a­now und Maksym Nefjo­dow, der Leiter der Zoll­be­hörde, ent­las­sen und vom SAP ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ruslan Rja­bosch­apka ein­ge­lei­tet. Kurz darauf kam es zu einer groß­an­ge­leg­ten Durch­su­chungs­ak­tion von Zoll­be­hör­den­lei­tern durch den SBU (die einzige Exe­ku­tiv­be­hörde, die von Anfang an in die prä­si­diale Macht­ver­ti­kale inte­griert war). Der kleinste gemein­same Nenner der Genann­ten: Sie sind alle­samt Refor­mer, die gegen Kor­rup­tion vor­gin­gen. Bleibt zu hoffen, dass die Per­so­nal­wech­sel doch nur übliche Nach­be­ben des Regie­rungs­wech­sels sind.

Solange sich die per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen nicht gegen Awakow selbst oder seine Anhän­ger richten, liegen sie in seinem Inter­esse.

Andere Ver­än­de­run­gen sind ohnehin unwahr­schein­lich – dafür tragen die Ent­las­sun­gen zu deut­lich die Hand­schrift der Ein­fluss­grup­pen, die Awakow nahe­ste­hen. Der Abge­ord­nete Olek­sandr Dubins­kij etwa hatte schon Anfang März gemut­maßt, dass Serhij Wer­l­a­now dem­nächst seinen Posten ver­lie­ren werde.

Mittel- bis lang­fris­tig jedoch bringt die Kon­so­li­die­rung der Macht­blö­cke gezwun­ge­ner­ma­ßen eine Ver­schär­fung der Kon­kur­renz mit sich. Beide Seiten kon­kur­rie­ren darum, mög­lichst alle Glieder der Kette Ermitt­lungs­be­fug­nisse – Anschul­di­gung – Ver­ur­tei­lung unter Kon­trolle zu bekom­men.

In dem Maße, in dem Selen­skyj die Beglei­chung der Rech­nun­gen der alten Entou­rage über­lässt und die Exe­ku­tiv­be­hör­den zuneh­mend repres­siv agieren, dürfte auch das Pro­test­po­ten­tial der Bevöl­ke­rung steigen und durch den patrio­tisch beweg­ten, gut orga­ni­sier­ten Teil davon ent­spre­chend ange­feu­ert werden – was wie­derum die Abhän­gig­keit Selen­skyjs von seinem Schutz­pa­tron Awakow erhöht. Es scheint, als gehe das alt­be­kannte Spiel zum Leid­we­sen der Ukrai­ner in die nächste Runde.

Im dritten – und letzten Teil – folgt der Aus­blick auf Awakows Tätig­keit in Zeiten der Corona-Pan­de­mie.

Textende

Portrait von Johann

Johann Zaja­cz­kow­ski pro­mo­viert an der Uni­ver­si­tät Bonn zu den ukrai­ni­schen Frei­wil­li­gen­ba­tail­lo­nen und ist als Finanz­ko­or­di­na­tor für den Euro­päi­schen Aus­tausch und ins­be­son­dere die Kyjiwer Gesprä­che tätig.

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