Was läuft schief in der Außen­po­li­tik der Ukraine?

© Sergei Chu­zav­kov /​ Shut­ter­stock;

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj macht in seiner Außen­po­li­tik Russ­land zum Haupt­pro­blem für Ukraine. Dabei sollte er auf der Welt­bühne die Chancen des Landes her­vor­he­ben. Von Iwan Werst­juk

Außen­po­li­ti­sche Erfolge lassen sich auf dem hei­mi­schen Markt schwer ver­kau­fen. Das trifft beson­ders auf die Ukraine zu, einer Nation mit 40 Mil­lio­nen Ein­woh­nern. Dort lebt man schon seit 30 Jahren in dem Glauben, dass das Land ein groß­ar­ti­ges Poten­tial habe.

Den Bürgern ist zwar klar, dass die Ukraine eine wich­tige Rolle für die EU und die Staaten der ehe­ma­li­gen Sowjet­union spielt. Doch der bloße Glaube an Mög­lich­kei­ten appel­liert eher an poli­ti­sche Gefühle und hat mit den wirt­schaft­li­chen Fakten, die bei den Handels- und Invest­ment­be­zie­hun­gen zur EU eine Rolle spielen, wenig zu tun.

Die meisten Ukrai­ner zeigen sich zufrie­den, wenn es um die Zusam­men­ar­beit mit dem Westen geht. Sichere Gehäl­ter, hoher Lebens­stan­dard und starkes Wirt­schafts­wachs­tum zählen für sie dennoch mehr, als geo­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen.

Schauen wir auf die Nach­bar­län­der der Ukraine. In die Slo­wa­kei flossen gewal­tige Unter­neh­mens-Inves­ti­tio­nen aus der EU in den Auto­mo­bil­sek­tor. Die bal­ti­schen Staaten haben sich zu einem ent­schei­den­den Partner für die wich­tigs­ten Banken in Nord­eu­ropa ent­wi­ckelt. Polen, Ungarn und Tsche­chien erhiel­ten von 2010 bis 2016 zwei bis vier Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes als Trans­fer­leis­tun­gen aus der EU, was zur Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur, des Gesund­heits­sys­tems und zur Bewah­rung des kul­tu­rel­len Erbes genutzt wurde. Die Unter­neh­mens­in­ves­ti­tio­nen in diese Länder waren noch höher und haben sich für euro­päi­sche Inves­to­ren aus­ge­zahlt.

Im Ver­gleich dazu erhielt die Ukraine im ver­gan­ge­nen Jahr aus­län­di­sche Direkt­in­ves­ti­tio­nen von nur 1,5 Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes. Zu erwäh­nen bleibt, dass der größte Invest­ment­part­ner der Ukraine nicht Deutsch­land, Frank­reich oder Schwe­den sind, sondern Zypern, wo ukrai­ni­sche Olig­ar­chen ihr Ver­mö­gen geparkt haben, um weniger Steuern zu zahlen.

Was die Ukraine betrifft, so betrach­tet die EU das Land eher durch die poli­ti­sche als durch die öko­no­mi­sche Brille.

Poli­ti­sche Argu­mente lassen sich jedoch nur bis zu einem bestimm­ten Punkt anwen­den. Der euro­päi­sche Steu­er­zah­ler ist es irgend­wann über­drüs­sig von den Pro­ble­men der Ukraine mit Russ­land zu hören oder von der Kor­rup­tion, die das Land hei­mi­schen Eliten und Olig­ar­chen zu ver­dan­ken hat, die ihr illegal ange­häuf­tes Ver­mö­gen schüt­zen wollen.

Der ehe­ma­lige Prä­si­dent Petro Poro­schenko nutzte anti-rus­si­sche Rhe­to­rik als Haupt­in­stru­ment der ukrai­ni­schen Außen­po­li­tik. Wahr­schein­lich hatte er ange­sichts der Aktio­nen Russ­lands im Donbas und auf der Krim 2014 und 2015 keine andere Wahl. Für das Land erweist es sich aber als Bürde, ständig mit einem geo­po­li­ti­schen Kon­flikt in Ver­bin­dung gebracht zu werden. Ähn­lich­kei­ten mit Süd­su­dan drängen sich auf – einem Land reich an Erdöl, geplagt von einer Viel­zahl mili­tä­ri­scher Kon­flikte. Natür­lich sollte so ein Nar­ra­tiv keine Basis für die Außen­po­li­tik eines großen ost­eu­ro­päi­schen Staates sein.

Selen­skyj setzt auf Geo­po­li­tik anstatt auf Wirt­schaft

Die Außen­po­li­tik von Wolo­dymyr Selen­skyj, dem amtie­ren­den Prä­si­den­ten der Ukraine, unter­schei­det sich ein wenig von der Poro­schen­kos. Selen­skyj ist nicht so stark anti-rus­sisch ein­ge­stellt wie sein Vor­gän­ger Poro­schenko. In geo­po­li­ti­scher Hin­sicht findet er jedoch, dass die Zukunft der Ukraine eine Erfolgs­ge­schichte in der post­so­wje­ti­schen Welt sein solle. Eine Welt, deren Ter­ri­to­rium sich vom Pazifik bis zu den heu­ti­gen EU-Grenzen erstreckte. Selen­skyj mag zwar ein Recht auf solche Art Ambi­tio­nen haben. Doch die Rolle der post­so­wje­ti­schen Erfolgs­ma­cher wurde schon an Estland und seine bal­ti­schen Nach­barn Litauen und Lett­land ver­ge­ben.

Der ein­fluss­rei­che bri­ti­sche Wochen­zeit­schrift The Eco­no­mist wird nicht müde zu erwäh­nen, wie ver­gleichs­weise hoch der Lebens­stan­dard in Estland ist, welches sich zu einem Para­dies für die Startup-Wirt­schaft in Europa ent­wi­ckelte und immer belieb­ter wird.

Selen­skyj lässt viele wirt­schaft­li­che Argu­mente, die für die Ukraine spre­chen, uner­wähnt. Auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos sprach er in diesem Jahr über Anreize für poten­ti­elle Inves­to­ren in der Ukraine. Aber dieser Aspekt bildete nur einen kleinen Teil seiner Anspra­che, bei der es meis­tens um Russ­land ging. Durch das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU könnte sich die Ukraine zu einem wich­ti­gen Glied in der Lie­fer­kette für EU-Unter­neh­men ent­wi­ckeln.

Mit relativ gerin­gen Löhnen, der Nähe zur EU-Außen­grenze und makro­öko­no­mi­scher Sta­bi­li­tät, die not­wen­dig wäre, um erhoffte Umsätze zu erwirt­schaf­ten, könnte die Ukraine ein wich­ti­ger Partner für die EU beim Out­sour­cing der Pro­duk­tion werden.

Warum wurde dieses Ziel bisher nicht erreicht? Haupt­säch­lich, weil es an Rechts­stan­dards und Ver­trauen in den Staats­ap­pa­rat mangelt.

Sicher­lich hat die Corona-Krise die Euro­zone in das schlimmste öko­no­mi­sche Fahr­was­ser seit ihrem Bestehen gezogen. 3,8 Prozent Rück­gang des Brut­to­in­land­pro­duk­tes im ersten Quartal 2020 bedeu­ten, dass die Ukraine der EU weniger Waren als üblich ver­kau­fen kann. Jedoch hilft kurz­fris­ti­ges Denken der Ukraine nicht weiter. Das Land benö­tigt einen lang­fris­ti­gen Ansatz, und das ist kein Wunsch­den­ken.

Die Ukraine muss ihre Opfer­rolle abschüt­teln

Selen­skyj jedoch hat seinen frü­he­ren Außen­mi­nis­ter Wadym Prys­ta­iko, einen Exper­ten auf den Gebiet der euro­päi­schen Inte­gra­tion, durch Dmytro Kuleba, einen geo­po­li­ti­schen Stra­te­gen ersetzt. Einer der ersten State­ments von Kuleba impli­zierte, neben der EU auch Asien zu einem Schlüs­sel­part­ner der Ukraine zu machen.

Kuleba macht seinen Job, wenn es darum geht, die Auf­merk­sam­keit der Welt auf die Mis­se­ta­ten von Wla­di­mir Putin zu lenken. Dies ist aber nur eine Fort­set­zung der außen­po­li­ti­schen Rhe­to­rik von Poro­schenko. Statt­des­sen sollte die Ukraine ein neues Kapitel in ihren Bezie­hun­gen zur EU und den Ver­ei­nig­ten Staaten auf­schla­gen.

Kuleba fehlt der öko­no­mi­sche Ansatz in seiner Politik.

Das zeigt sich zum Bei­spiel darin, dass er immer noch auf post­so­wje­ti­sche Diplo­ma­ten alten Stils setzt, um Posi­tio­nen in den ukrai­ni­schen Bot­schaf­ten welt­weit zu füllen.

Was die Ukraine jetzt braucht sind keine Bot­schaf­ter, die die Anzahl der inter­na­tio­na­len Gesetze kennen, die Russ­land gebro­chen hat. Die Ukraine benö­tigt Bot­schaf­ter, die sich effi­zi­ent für die Inter­es­sen der Ukraine im All­ge­mei­nen und für die ukrai­ni­sche Wirt­schaft im Beson­de­ren ein­set­zen.

Mit diesem Ansatz könnte man den Export fördern und Inves­to­ren aus aller Welt auf ukrai­ni­sche Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten auf­merk­sam machen. Diese neue Genera­tion von Diplo­ma­ten sollte die Ukraine aus der Opfer­rolle hin­aus­füh­ren und das ukrai­ni­sche Nar­ra­tiv auf etwas Posi­ti­ves lenken. Not­wen­dig dafür ist der Aufbau einer Marke, die Aus­sa­gen über die Wirt­schaft der Ukraine und ihre Krea­ti­vi­tät trans­por­tiert, sei es auf dem Gebiet tech­ni­scher Inno­va­tio­nen, der Kultur oder der Künste. Unbe­dingt not­wen­dig sind darüber hinaus neue Themen für Anspra­chen von Außen­mi­nis­ter Kuleba auf inter­na­tio­na­len Kon­fe­ren­zen.

Ich war auf vielen inter­na­tio­na­len Kon­fe­ren­zen dabei, wie dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos oder der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, und ich habe dort oft gehört, wie die Ukraine wegen der rus­si­schen Aggres­sion als Opfer dar­ge­stellt wird. Jedoch ist die schlimmste Periode im Krieg zwi­schen der Ukraine und Russ­land vorbei. Jetzt ist es not­wen­dig, den Frie­dens­pro­zess für den Donbas aus­zu­han­deln in Über­ein­stim­mung dessen, was die Ukraine erwar­tet und was die Bürger im Donbas erwar­ten. [Wir ver­wei­sen hier auf die auf­schluss­rei­che Studie des Wiener Insti­tut für inter­na­tio­nale Wirt­schafts­ver­glei­che. – Anm. der Redak­tion] Bei diesem Prozess kommt es darauf an, was Russ­land liefern kann, unter Berück­sich­ti­gung der außen­po­li­ti­schen Erfolge, die Putin vor­wei­sen muss, um seine Beliebt­heit beim Volk bei­zu­be­hal­ten.

Die Ukraine sollte über­den­ken, welche Rolle sie in der Welt spielen will.

Es ist zu spät, jedes Mal die­selbe Geschichte über die Ukraine als Opfer rus­si­scher Aggres­sion zu wie­der­ho­len. Selbst­ver­ständ­lich müssen auch Schritte in dieser Hin­sicht unter­nom­men werden. Zurzeit ist ein Prozess beim Bezirks­ge­richt in Den Haag wegen des Abschus­ses der Malay­sian-Air­lines-Maschine über dem Donbas 2014 anhän­gig. Außer­dem haben Europa und die Ver­ei­nig­ten Staaten Sank­tio­nen gegen das Putin-Régime ver­hängt. Das ist aber nur ein Teil der Glei­chung, die zu einer bes­se­ren Posi­tion der Ukraine auf dem inter­na­tio­na­len Parkett führen könnte. Der andere Teil sind Unter­neh­mer­tum und Wirt­schaft.

Erzähle keine Geschichte, die schon jeder kennt

Werfen wir einen Blick auf den ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter in den Ver­ei­nig­ten Staaten. Das ist Wolo­dymyr Jelt­schenko, ein lang gedien­ter außen­po­li­ti­scher Beamter, der sich gut mit den Struk­tu­ren und Pro­zes­sen der Ver­ein­ten Natio­nen aus­kennt und die E‑Mail-Adres­sen der Mit­ar­bei­ter im U.S. State Depart­ment kennt. Aller­dings wäre es besser, wenn Jelt­schenko die E‑Mail-Adres­sen der Vor­stands­vor­sit­zen­den großer ame­ri­ka­ni­scher Unter­neh­men kennen würde, die viel­leicht Geschäfte in der Ukraine machen wollen.

Gibt es in der Ukraine Diplo­ma­ten, die erfolg­rei­che Bot­schaf­ter in den ent­wi­ckel­ten Indus­trie­län­dern sein könnten und sich in der Wirt­schaft gut aus­ken­nen? Ja, es gibt sie. Man darf sich nämlich nicht nur auf die Absol­ven­ten des Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen an der Taras-Schewt­schenko-Uni­ver­si­tät kon­zen­trie­ren. Man sollte den Blick auch auf lokale Ent­schei­dungs­trä­ger richten, die bereits Refor­men auf den Weg gebracht haben. Zum Bei­spiel auf Exper­ten wie Olek­sandr Dany­liuk, einen ehe­ma­li­gen Finanz­mi­nis­ter mit guten Bezie­hun­gen zu Füh­rungs­kräf­ten im Westen. Auch Swit­lana Zalischt­schuk, außen­po­li­ti­sche Bera­te­rin des ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­ter Oleksij Hont­scha­ruk wäre zu nennen.

Die Ukraine kann auf gut aus­ge­bil­dete, pro-west­li­che Fach­kräfte zurück­grei­fen, die nötige Erfah­run­gen mit­brin­gen und ein neues Bild der Ukraine auf der glo­ba­len Bühne zeich­nen können.

Jedoch glaubt Selen­skyj immer noch, dass die Außen­po­li­tik ein Werk­zeug des Staates wäre, um seine Stimme zu erheben. Man kann seine Stimme aber nur erheben, wenn man etwas zu sagen hat. Und über die rus­si­sche Aggres­sion ist in den letzten fünf bis sechs Jahren schon oft berich­tet worden.

Vor einigen Monaten hatte ich ein Gespräch mit Zuzana Capu­tova, der Prä­si­den­tin der Slo­wa­kei. Ich stellte ihr die Frage, ob Ost­eu­ropa eine stär­kere Stimme in der EU braucht. Capu­tova ant­wor­tete, dass es in der Außen­po­li­tik nicht darauf ankomme, sich mit einer lauten Stimme Gehör zu ver­schaf­fen. Wichtig sei viel­mehr, ein ver­läss­li­cher Partner zu sein, der die EU poli­tisch und wirt­schaft­lich stärkt.

Diese Tat­sa­chen sollte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj ver­ste­hen. Bei der EU geht es um die Schaf­fung eines freien Marktes, von dem beide Seiten pro­fi­tie­ren – sei es die Finanz­in­dus­trie oder der normale Arbei­ter in den Fabri­ken in der Slo­wa­kei, Öster­reich oder Bul­ga­rien.

Was wir brau­chen sind Rechts­staat­lich­keit, Bekämp­fung der Kor­rup­tion, Markt­re­gu­lie­rung und Digi­ta­li­sie­rung sowie wirt­schaft­li­che Bildung.

Wir müssen der EU nicht ständig mit­tei­len, dass wir einen Kon­flikt mit Russ­land aus­fech­ten – das ist in der EU hin­läng­lich bekannt. Wir müssen der EU das Bild einer Ukraine ver­mit­teln, die in der Lage ist, ihren Beitrag zum wirt­schaft­li­chen Wohl­erge­hen in Europa zu leisten.

Textende

Portrait von Alya Shandra

Iwan Werst­juk ist ein ukrai­ni­scher Jour­na­list bei der Wochen­zeit­schrift Nowoje Vremia

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