Die Coro­na­krise belegt einmal mehr, was die Ukraine bereits wusste: Die jetzige UNO funk­tio­niert nicht

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Bereits zu Beginn des Donbas-Krieges zeigte sich, dass eta­blierte inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie die UNO unwirk­sam sind, um den seit sechs Jahren andau­ern­den Krieg zwi­schen der Ukraine und Russ­land zu beenden. 2020 steht ganz im Zeichen einer welt­wei­ten Pan­de­mie. Doch versagt hier die Orga­ni­sa­tion, die eigent­lich gegrün­det wurde, um die Inter­ak­tion zwi­schen den Natio­nen der Welt zu ordnen? Von Pavlo Klimkin und Andreas Umland

Die COVID-19-Pan­de­mie ist noch in vollem Gange, aber die Auf­merk­sam­keit einiger Beob­ach­ter richtet sich bereits auf das ver­än­derte inter­na­tio­nale Umfeld, das wir in der Post-Corona-Welt antref­fen werden. Ganze Länder befin­den sich im Lock­down – mit weit­rei­chen­den öko­no­mi­schen und sozia­len Nach­wir­kun­gen. So werden schon Ver­glei­che mit den geo­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen großer Kriege gezogen. Mehr und mehr Kom­men­ta­to­ren erwar­ten gera­dezu his­to­ri­sche Aus­wir­kun­gen der Krise auf Politik und Gesell­schaft.

Ein pro­mi­nen­tes Thema ist die nun offen­sicht­lich gewor­dene Not­wen­dig­keit, die bis­he­rige Struk­tur der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zu über­den­ken. Viele Beob­ach­ter sind zuneh­mend kri­tisch gegen­über dem Ver­hal­ten der Ver­ein­ten Natio­nen beim Aus­bruch des Coro­na­vi­rus. Manche sehen die ver­spä­te­ten Reak­tion der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als ver­nich­ten­des Urteil für die gesamte UNO-Struk­tur, die nach dem Zweiten Welt­krieg mit dem Ziel gegrün­det wurde, die Zusam­men­ar­beit der Natio­nen der Welt zu ordnen. Derlei Zweifel am heu­ti­gen Welt­sys­tem sind frei­lich in der Ukraine nichts neues, wo man bereits seit 2014 inten­siv darüber dis­ku­tiert, warum die UNO nicht ihre pri­mä­ren Zwecke erfüllt. Wird die Coro­na­krise jetzt zu einer ernst­haf­ten Debatte über eine grund­le­gende Reform der Ver­ein­ten Natio­nen führen?

Die Rolle der UNO beim Donbas-Krieg

Als die Aggres­sion Russ­lands gegen die Ukraine vor sechs Jahren begann, wurde schnell klar, dass die exis­tie­ren­den inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen hier unwirk­sam sind. Die Ukrainer*innen fanden sich in der absur­den Situa­tion wieder, mit einem Aggres­sor kon­fron­tiert zu sein, der als stän­di­ges Mit­glied im UN-Sicher­heits­rat seine exklu­sive Posi­tion und Veto­macht dazu nutzte, eine offi­zi­elle Aner­ken­nung der Tat­sa­che, dass es über­haupt zu einer mili­tä­ri­schen Aggres­sion gekom­men war, zu ver­hin­dern. Para­do­xer­weise ver­hin­derte ein Teil der UN-Charta die Umset­zung eines anderen Teils. Durch seine bloße Exis­tenz legi­ti­miert heute der Sicher­heits­rat, das wich­tigste Ent­schei­dungs­or­gan der Ver­ein­ten Natio­nen, die gewalt­same ter­ri­to­riale Expan­sion eines seiner stän­di­gen Mit­glie­der auf Kosten eines anderen UN-Mit­glied­staa­tes. Diese Praxis führt zu einer Unter­mi­nie­rung eines zen­tra­len Beweg­grunds für die Schaf­fung der Ver­ein­ten Natio­nen nach dem Zweiten Welt­krieg: weitere Aggres­si­ons­kriege zu ver­hin­dern.

Trotz der offen­sicht­li­chen Unge­rech­tig­keit dieser Sach­lage, gab es bislang nicht viel, was die Ukraine dagegen prak­tisch unter­neh­men konnte, außer die rus­si­sche Aggres­sion so gut es geht vor Ort abzu­weh­ren sowie um inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung zu werben. Zwar half der Fall der Ukraine, eine Dis­kus­sion über eine Reform des UN-Sicher­heits­ra­tes anzu­re­gen. Es wurden Arbeits­grup­pen gegrün­det und einige neue Kon­zepte erar­bei­tet. Doch lief die Debatte letzt­lich ins Leere.

Das Reform­ver­sa­gen ließ sich auf die Tat­sa­che zurück­füh­ren, dass die füh­ren­den Natio­nen der Welt bisher keinen aus­rei­chen­den Bedarf für einen Neu­start des exis­tie­ren­den inter­na­tio­na­len Systems sahen. Russ­land bemüht sich sogar, trotz seines Aus­schluss aus der Gruppe der füh­ren­den Indus­trie­na­tio­nen, die von der G8 wieder zur G7 wurde, seine beson­de­ren Kon­takte mit den stän­di­gen Mit­glie­dern des UN-Sicher­heits­ra­tes ein­zu­set­zen. Der Kreml ver­suchte, eine Dis­kus­sion des Schick­sals der Ukraine in Abwe­sen­heit ukrai­ni­scher Vertreter*innen durch­zu­füh­ren und dafür die Eigen­tüm­lich­kei­ten der UN-Struk­tur zu nutzen.

Die aktu­elle Pan­de­mie stellt nun die bis­he­ri­gen inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen in einer Art infrage, dass ein Reset der Ver­ein­ten Natio­nen zum ersten Mal seit einer Genera­tion rea­lis­tisch erscheint. Tat­säch­lich ähnelt die der­zei­tige globale Stim­mung teils der welt­wei­ten Atmo­sphäre am Ende der beiden Welt­kriege des 20. Jahr­hun­derts, die 1918 zur Grün­dung des Völ­ker­bun­des und 1945 zur Grün­dung der Ver­ein­ten Natio­nen führten. In diesem neuen Umfeld hat die Ukraine womög­lich die Chance, gleich­ge­sinnte Ver­bün­dete zu finden, die eben­falls an einer Trans­for­ma­tion der Ver­ein­ten Natio­nen inter­es­siert sind.

Es steht frei­lich zu erwar­ten, dass der­ar­tige Vor­schläge wei­ter­hin auf erheb­li­chen Wider­stand stoßen. Doch falls es auch in Zukunft nicht möglich wird, in der UNO mit solch ein­schnei­den­den Ereig­nis­sen wie der Coro­na­krise oder rus­si­schen Aggres­sion gegen­über der Ukraine umzu­ge­hen, könnte dies die Legi­ti­mi­tät des aktu­el­len UN-Systems all­mäh­lich unter­gra­ben. Die Ver­ein­ten Natio­nen könnten zuneh­mend irrele­vant werden, wenn es um die großen Her­aus­for­de­run­gen der Mensch­heit geht. Ähnlich wie ihr Vor­gän­ger, der Völ­ker­bund, könnte auch die UNO in die Über­flüs­sig­keit abrutsch­ten und wäre dann in ihrer Exis­tenz bedroht.

Muss sich die UNO radikal ver­än­dern?

Über Ver­än­de­run­gen zu spre­chen ist frei­lich bei den Ver­ein­ten Natio­nen nicht grund­sätz­lich tabu. Der aktu­elle, reform­ori­en­tierte UN-Gene­ral­se­kre­tär António Guter­res hat eine weit­rei­chende Dis­kus­sion zu diesem Thema ange­sto­ßen. Dennoch war Guter­res bisher nicht in der Lage, auch nur einige der sub­stan­zi­el­len Ver­än­de­run­gen umzu­set­zen, die er geplant hatte, als er im Januar 2017 sein Amt antrat. Das bedeu­tet womög­lich, dass die Chance für eine schritt­weise Reform des UN-Systems schon vertan ist. Statt­des­sen wird in einer Zeit, in der mit jeder wei­te­ren Woche des Corona-Schocks das Ver­trauen in die der­zei­ti­gen insti­tu­tio­nel­len Struk­tu­ren rapide abnimmt, die Aus­sicht auf radi­kale Ver­än­de­rung rea­lis­ti­scher.

Vor einem solchen Neu­start müsste das gesamte UN-System sorg­fäl­tig neu bewer­tet werden. Idea­ler­weise würde das durch einen exter­nen und unab­hän­gi­gen Auditor erfol­gen. Den offen­sicht­lichs­ten Reform­be­darf hat die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion, die daran geschei­tert ist, gemäß ihrer Ver­pflich­tung eine recht­zei­tige und ange­mes­sene Vor­war­nung hin­sicht­lich der der­zei­ti­gen Pan­de­mie zu kom­mu­ni­zie­ren. Eine frühere und ent­schie­de­nere Reak­tion der WHO hätte even­tu­ell zehn­tau­sende von Leben retten und den wirt­schaft­li­chen Kollaps, vor dem nun der gesamte Planet steht, ver­hin­dern können.

Im Raum steht ins­be­son­dere die Frage zur Bezie­hung der WHO zu China sowie der offen­sicht­li­che Unwille dieser VN-Unter­or­ga­ni­sa­tion, seine Bezie­hun­gen mit Beijing zu belas­ten. Inter­na­tio­nale Insti­tu­tio­nen, die nicht auf der Basis einer unpar­tei­ischen Analyse handeln können, sind zur Wir­kungs­lo­sig­keit ver­dammt. Die Ukraine hat diese schmerz­li­che Lektion 2014 gelernt. Dieser simple Sach­ver­halt wird nun auch für ein wach­sen­des inter­na­tio­na­les Publi­kum offen­sicht­li­cher.

Bleibt die Frage, wer am besten geeig­net wäre, die Initia­tive, For­mu­lie­rung und Imple­men­tie­rung einer glo­ba­len Lösung für die Pro­bleme des bestehen­den inter­na­tio­na­len Systems zu über­neh­men. Während der zwei vor­an­ge­gan­ge­nen weg­wei­sen­den Zeit­ab­schnitte nach dem Ersten und Zweiten Welt­krieg über­nah­men die sieg­rei­chen Alli­ier­ten diese Füh­rungs­rolle. Unter den heu­ti­gen Umstän­den gibt es jedoch keinen ein­deu­ti­gen Kan­di­da­ten, der einen umfas­sen­den Neu­start initi­ie­ren oder durch­set­zen könnte.

Daher sollte die Ukraine zunächst darauf abzie­len, sich mit anderen Staaten zusam­men­zu­schlie­ßen, die eben­falls eine grund­le­gende Neu­ge­stal­tung des UN-Systems unter­stüt­zen. Das Ziel einer solchen Koali­tion sollte darin bestehen, die Frage eines Resets der Ver­ein­ten Natio­nen auf die Agenda von Diplomat*innen, Politiker*innen und Journalist*innen zu setzen. Die Coro­na­krise expo­niert die Schwä­chen der heu­ti­gen inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen, kann aber auch den Weg für eine längst über­fäl­lige Umge­stal­tung frei­ma­chen.

Pavlo Klimkin war von 2014 bis 2019 der Außen­mi­nis­ter der Ukraine und ist Leiter des Pro­gramms für Europa‑, Regio­nal- und Russ­land­stu­dien am Ukrai­ni­schen Insti­tut für die Zukunft in Kyjiw.

Textende

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist Mit­ar­bei­ter am Ukrai­ni­schen Insti­tut für die Zukunft in Kyjiw und Her­aus­ge­ber der Buch­reihe „Soviet and Post-Soviet Poli­tics and Society“ beim ibidem-Verlag Stutt­gart.

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