Waf­fen­still­stand ohne Fort­schritt

© Liukov /​ Shut­ter­stock

Obwohl ein erneu­ter Waf­fen­still­stand in dem seit über sechs Jahre anhal­ten­den Kon­flikt in der Ost­ukraine wei­test­ge­hend hält, fehlt es an poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Per­spek­ti­ven in den „Volks­re­pu­bli­ken“. Die Bun­des­re­gie­rung sollte den Druck auf Russ­land zur Findung einer Lösung erhöhen und die Unter­stüt­zung für Refor­men in der Ukraine auf EU-Ebene bündeln. Von Niko­laus von Twickel

Die COVID-19-Pan­de­mie hat in den „Volks­re­pu­bli­ken“ der Ost­ukraine zwar nicht die anfangs befürch­tete Kata­stro­phe aus­ge­löst, die nega­ti­ven Folgen für die dortige Wirt­schaft und Gesell­schaft sind dennoch gra­vie­rend. Gleich­zei­tig hat es diesen Sommer bisher nicht dage­we­sene Fort­schritte bei der Sicher­heits­lage gegeben: Der am 27. Juli in Kraft getre­tene Waf­fen­still­stand hält – trotz ein­zel­ner Ver­stöße – seit nunmehr zwei Monaten. Die Chancen auf eine Kon­flikt­lö­sung sind dadurch aber nur mar­gi­nal gestie­gen.

Erleich­te­run­gen für die Zivil­be­völ­ke­rung durch einen Waf­fen­still­stand

Das erneu­erte Abkom­men – offi­zi­ell „Zusätz­li­che Maß­nah­men zur Stär­kung des Waf­fen­still­stands“ – hat zu einer mas­si­ven Redu­zie­rung der Kampf­hand­lun­gen geführt. Die Beob­ach­ter­mis­sion der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) zählte zwi­schen dem 7. und 20. Sep­tem­ber gerade mal 120 Ver­stöße – vorher waren es typi­scher­weise knapp 10.000 in 14 Tagen gewesen. Dies wirkt sich direkt auf die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung aus. Die OSZE ver­zeich­nete bis 21. Sep­tem­ber acht Wochen lang keine zivilen Opfer – weder Ver­letzte noch Tote. Die ruhige Lage an der Front erlaubt auch Fort­schritte beim Bau zweier neuer Über­gangs­punkte zwi­schen den von der Ukraine kon­trol­lier­ten Gebie­ten und den „Volks­re­pu­bli­ken“ im Gebiet (Oblast) Luhansk. Dies sollte  ab Novem­ber die Lage der dor­ti­gen Zivil­be­völ­ke­rung deut­lich ver­bes­sern. Vor Beginn der Pan­de­mie wurde die soge­nannte Kon­takt­li­nie zwi­schen den regie­rungs- und nicht­re­gie­rungs­kon­trol­lier­ten Gebie­ten mehr als eine Million Mal pro Monat pas­siert.

Abge­se­hen vom zeit­li­chen Zusam­men­hang ist unklar, ob und wie sich die Pan­de­mie auf die Bereit­schaft beider Seiten aus­ge­wirkt hat, die Waffen schwei­gen zu lassen. Spe­ku­liert werden kann, dass die Sorge vor einer Aus­brei­tung des Virus unter Sol­da­ten dabei eine wesent­li­che Rolle spielt. Ein Waf­fen­still­stand und Trup­pen­rück­züge (über weitere „Ent­flech­tun­gen“ wird ver­han­delt) könnten das Infek­ti­ons­ri­siko senken. Eine andere Theorie besagt, dass Russ­land nicht an einer Eska­la­tion inter­es­siert ist, solange die Pro­teste in Belarus schwe­len.

Eine mili­tä­ri­sche Lösung des Kon­flikts ist aus­ge­schlos­sen

So oder so findet im Donbas seit dem Minsker „Maß­nah­men­pa­ket“ von 2015 („Minsk II“) kein im eigent­li­chen Sinne mili­tä­ri­sches Kräf­te­mes­sen statt:

Die Truppen beider Seiten haben die soge­nannte Kon­takt­li­nie stets respek­tiert, d.h. es wurde nie ver­sucht, geg­ne­ri­sches Gelände zu erobern. Die regel­mä­ßi­gen Eska­la­tio­nen haben viel­mehr zum Ziel, poli­ti­sche Bot­schaf­ten zu senden, bezie­hungs­weise Hass auf den Gegner zu schüren.

Das ist vor allem für die „Volks­re­pu­bli­ken“ wichtig, deren Anfüh­rer einen Groß­teil ihrer Legi­ti­mi­tät aus einer ver­meint­lich exis­ten­ti­el­len Bedro­hungs­lage schöp­fen.

Dabei ist eine direkte mili­tä­ri­sche Lösung so gut wie aus­ge­schlos­sen: Zwar sind die vor Ort sta­tio­nier­ten sepa­ra­tis­ti­schen Ver­bände den ukrai­ni­schen Truppen wohl unter­le­gen, aber Russ­land kann jeder­zeit eine mili­tä­ri­sche Ver­stär­kung schi­cken, der die Ukraine nicht gewach­sen ist. Auf der anderen Seite dürfte Moskau vor einer mili­tä­ri­schen Eska­la­tion zurück­schre­cken, da dies neue west­li­che Sank­tio­nen nach sich ziehen würde.

Die poli­ti­sche Situa­tion ist fest­ge­fah­ren

Es bedarf folg­lich einer poli­ti­schen Lösung des Kon­flikts: Für die Umset­zung des Minsker Abkom­mens ist die Ein­hal­tung des Waf­fen­still­stands eine wich­tige Vor­aus­set­zung, aber sie ist nicht die einzige. Denn die poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen zwi­schen Moskau und Kyjiw sind unver­än­dert groß. In der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe, bestehend aus Russ­land, Ukraine und der OSZE, die unter Anwe­sen­heit von Sepa­ra­tis­ten-Ver­tre­tern seit mehr als fünf Jahren über die Umset­zung des Abkom­mens ver­han­delt, ist wei­ter­hin keine Eini­gung über poli­ti­sche Fragen in Sicht. Weder ist Kyjiw bereit, die vom Abkom­men vor­ge­se­he­nen Lokal­wah­len in den „Volks­re­pu­bli­ken“ zuzu­stim­men, solange die dort sta­tio­nier­ten rus­sisch geführ­ten bewaff­ne­ten Ver­bände nicht abge­zo­gen sind, noch ist es bereit, die im Abkom­men und von Moskau gefor­der­ten direk­ten Ver­hand­lun­gen mit den Sepa­ra­tis­ten über eine Ver­fas­sungs­än­de­rung auf­zu­neh­men, die den Gebie­ten poli­ti­sche Auto­no­mie gewäh­ren würde.

Diese Argu­men­ta­tion Kyjiws ist nach­voll­zieh­bar: Solange die totale poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Kon­trolle Russ­lands über die „Volks­re­pu­bli­ken“ anhält, es dort kei­ner­lei funk­tio­nie­rende demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und freie Medien gibt, sind freie und faire Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht schlicht illu­so­risch. Direkte Ver­hand­lun­gen mit den Sepa­ra­tis­ten werden in der Ukraine mit dem Argu­ment abge­lehnt, dass dies den von Russ­land instal­lier­ten und abhän­gi­gen Anfüh­rern eine völlig unver­diente Legi­ti­mi­tät ver­lei­hen würde.

In den „Volks­re­pu­bli­ken“ wird die Ableh­nung der Ukraine pro­pa­giert

Russ­land und die „Volks­re­pu­bli­ken“ dagegen werfen der Ukraine beharr­lich vor, sie wolle das Abkom­men nach­träg­lich umschrei­ben. Tat­säch­lich schreibt das Minsker „Maß­nah­men­pa­ket“ vor, dass Lokal­wah­len vor einer Macht­über­gabe an die Ukraine statt­fin­den und dass im Anschluss ein zuvor mit den Sepa­ra­tis­ten aus­ge­han­del­ter und in der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung ver­an­ker­ter Auto­no­mie­sta­tus in Kraft tritt. Als Bedin­gung ist ledig­lich fest­ge­legt, dass OSZE-Wahl­be­ob­ach­ter die Abstim­mung abseg­nen müssen. Als zusätz­li­chen Kom­pro­miss hat Kyjiw 2019 die soge­nannte Stein­meier-Formel akzep­tiert, wonach der Auto­no­mie­sta­tus nur vor­läu­fig gilt, solange keine Bewer­tung der OSZE-Beob­ach­ter vor­liegt.

Unter­des­sen werden aber in den „Volks­re­pu­bli­ken“ Fakten geschaf­fen, die eine Reinte­gra­tion der Gebiete immer schwie­ri­ger machen.

Ihre Anfüh­rer reden beharr­lich von einer „Inte­gra­tion“ mit Russ­land und dämo­ni­sie­ren die Ukraine als einen von aus­län­di­schen Mächten kon­trol­lier­ten Aggres­sor. Dabei glei­chen die „Repu­bli­ken“ im Inneren Mili­tär­dik­ta­tu­ren: Öffent­li­che Kritik oder nur ein posi­ti­ves Wort über die Ukraine führen schnell zu einer Fest­nahme, Folter und langen Haft­stra­fen. Alle aus­län­di­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, mit Aus­nahme des Inter­na­tio­na­len Komi­tees vom Roten Kreuz und einigen UN-Orga­ni­sa­tio­nen, wurden raus­ge­schmis­sen, west­li­che Jour­na­lis­ten werden nur äußerst selten akkre­di­tiert.

Kurzum: Es ist schlicht unvor­stell­bar, wie solche Gebilde auch nur ansatz­weise in eine demo­kra­ti­sche Ukraine inte­griert werden können. Die Bun­des­re­gie­rung, die wie alle anderen EU-Länder kei­ner­lei direk­ten Kontakt in die „Volks­re­pu­bli­ken“ unter­hält, hat begrenz­ten Hand­lungs­spiel­raum. Der anhal­tende Waf­fen­still­stand ändert an den bis­he­ri­gen Hand­lungs­op­tio­nen nur wenig.

Auf Refor­men inner­halb der Ukraine kon­zen­trie­ren

Solange eine poli­ti­sche Lösung nicht in Sicht ist, muss die oberste Prio­ri­tät sein, den Men­schen im Donbas zu zeigen, dass Demo­kra­tie, Recht­staat und Lebens­qua­li­tät auf regie­rungs­kon­trol­lier­ter Seite deut­lich besser sind.

Daher ist es von großer Bedeu­tung, dass die Ukraine weiter Refor­men umsetzt, um als Staat hand­lungs­fä­hig und attrak­tiv zu bleiben. Vor allem bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung hat es zuletzt Rück­schläge gegeben, die nicht hin­ge­nom­men werden dürfen. Auch ekla­tante Demo­kra­tie­ver­stöße, wie die Aus­set­zung der anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len in meh­re­ren unter zivil-mili­tä­ri­scher Ver­wal­tung ste­hen­den Front­ge­mein­den, sind kon­tra­pro­duk­tiv.

Unter­stüt­zung für die Ukraine auf EU-Ebene bündeln

Bei der Unter­stüt­zung des Reform­pro­zes­ses wäre es wün­schens­wert, diese Anstren­gun­gen auf EU-Ebene zu bündeln. Die Bun­des­re­gie­rung hat 2017 den ehe­ma­li­gen säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Georg Milb­radt zum Son­der­ge­sand­ten für die ukrai­ni­sche Reform­agenda ernannt. Par­al­lel unter­hält die EU eine „Support Group for Ukraine“ in Brüssel, sowie vor Ort eine bera­tende Mission zur Reform des zivilen Sicher­heits­sek­tors, die EUAM Ukraine. Die Ernen­nung eines EU-Son­der­ge­sand­ten, dem eine Bera­ter­mis­sion mit brei­te­rem Mandat unter­steht, könnte eine stär­kere und struk­tu­rier­tere Wirkung auf die ukrai­ni­sche Regie­rung haben als natio­nale Gesandte.

Druck auf Russ­land halten und das öffent­li­che Bewusst­sein stärken

Der Druck auf Russ­land, an einer Lösung mit­zu­wir­ken, muss erhöht werden. Die bestehen­den Sank­tio­nen reichen nicht aus. Zudem müssen die Euro­päer, allen voran Deutsch­land, Moskau deut­li­cher machen, dass die anhal­ten­den Men­schen­rechts­ver­stöße in den „Volks­re­pu­bli­ken“ Donezk und Luhansk nicht tole­rier­bar sind. Aller­dings sind schär­fere Sank­tio­nen in der EU derzeit nicht leicht durch­setz­bar, wie der Fall von Belarus zeigt. Sollte wieder kein Konsens zustande kommen, könnten uni­la­te­rale Maß­nah­men Deutsch­lands inner­halb der EU als starkes Signal dienen.

Gleich­zei­tig sollte ver­sucht werden, Moskau und Kyjiw zu wirt­schaft­li­chen Zuge­ständ­nis­sen zu bewegen. Eine Auf­he­bung der 2017 von ukrai­ni­scher Seite ver­häng­ten Wirt­schafts­blo­ckade wäre ein wich­ti­ger Schritt dazu. Das Thema Ukraine und die Unter­stüt­zung für das Land muss stärker ins öffent­li­che Bewusst­sein gerückt werden. Die Bun­des­re­gie­rung, das Aus­wär­tige Amt sowie die Euro­päi­sche Kom­mis­sion sollten dies bei ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit stärker in den Vor­der­grund rücken.

Dieser Text wurde für den Peace­lab Blog geschrie­ben. Dies ist ein Nach­druck mit freund­li­cher Geneh­mi­gung des Autors. 

Textende

Portrait von Nikolaus von ­Twickel

Niko­laus von ­Twickel ist Redak­teur im Zentrum Libe­rale Moderne mit den Schwer­punk­ten Russ­land und Ukraine. 2015/​16 war er Medi­en­ver­bin­dungs­of­fi­zier für die OSZE-Beob­ach­tungs­mis­sion in Donezk.

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