Der Streit über die Umbe­nen­nung von Straßen in Krywyj Rih

© Saskia Heller

Mit dem 2015 beschlos­se­nen Dekom­mu­ni­sie­rungs­ge­setz ver­schwan­den viele Statuen kom­mu­nis­ti­scher Per­sön­lich­kei­ten, aber auch Sta­tio­nen, Plätze und Straßen sollten im Zuge dessen umbe­nannt werden. In der zen­tral­ukrai­ni­schen Stadt Krywyj Rih löste das neue Gesetz und vor allem dessen Imple­men­tie­rung gemischte Gefühle bei Admi­nis­tra­tion und Bevöl­ke­rung aus. Von Viktor Savinok

Krywyj Rih (auch Kriwoi Rog) ist eine kreis­freie Stadt im Oblast Dni­pro­pe­trowsk. Die wich­tigste Unter­neh­mens­gruppe ist Krywbas (auch Kriw­bass), zu der Eisenerzabbau‑, Metallurgie‑, Maschi­nen­bau- und Che­mie­be­triebe gehören, unter anderem einer der größten Stahl­er­zeu­gers des Landes, das Kom­bi­nat Kry­wor­ischs­tal (auch Arselor­Mit­tal Krywyj Rih AG). Krywyj Rih gehört zu den längs­ten Städten Europas – die Distanz zwi­schen den End­punk­ten der Stadt im Süden und im Norden beträgt 67 km. Etwas mehr als 600.000 Men­schen leben hier.

Das Amt des Bür­ger­meis­ters hat seit Novem­ber 2010 Dr. Jurij Wilkul (69) inne. Wilkul war Mit­glied der ehe­ma­li­gen Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­union sowie der ehe­ma­li­gen Partei der Regio­nen. Seit 2014 ist er Mit­glied der Partei „Oppo­si­ti­ons­block“ (seit Juni 2019 – Partei „Oppo­si­ti­ons­block – Partei des Frie­dens und der Ent­wick­lung“). Bei der vor­ge­zo­ge­nen Bür­ger­meis­ter­wahl im März 2016 wurde Wilkul im Amt bestä­tigt. Sein Sohn Olek­sandr Wilkul (45) war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2019 Abge­ord­ne­ter des ukrai­ni­schen Par­la­ments, der Wer­chowna Rada, von Dezem­ber 2012 bis Februar 2014 beklei­dete er den Posten des Stell­ver­tre­ten­den Minis­ter­prä­si­den­ten. Auch Olek­sandr Wilkul war Mit­glied der Partei der Regio­nen und gehört zu den Spit­zen­po­li­ti­ker des Oppo­si­ti­ons­blocks (seit Juni 2019 – „Oppo­si­ti­ons­block – Partei des Frie­dens und der Ent­wick­lung“).

Ursa­chen der Umbe­nen­nun­gen der Straßen in Krywyj Rih

Wich­tigs­ter Grund für die Umbe­nen­nung von Straßen in Krywyj Rih war die soge­nannte „Dekom­mu­ni­sie­rung“ nach der Mai­d­an­re­vo­lu­tion. Am 9. April 2015 beschloss die Wer­chowna Rada der Ukraine das Gesetz Nr. 317-VIII „Über Ver­ur­tei­lung der kom­mu­nis­ti­schen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen (nazis­ti­schen) tota­li­tä­ren Régime in der Ukraine und das Verbot der der Ver­brei­tung ihrer Symbole“.

Im Artikel 1 des erwähn­ten Geset­zes sind unter anderem Begriffe fest­ge­schrie­ben wie „kom­mu­nis­ti­sche Partei“, „Pro­pa­ganda der kom­mu­nis­ti­schen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen tota­li­tä­ren Régime“, „Sym­bo­lik des kom­mu­nis­ti­schen tota­li­tä­ren Regimes“ und andere.

Zur letz­te­ren gehören laut Punkt 5 des Arti­kels auch „Bezeich­nun­gen der … Stadt­teile, Parks, Bou­le­vards, Straßen, Gassen, Steige, Neben­stra­ßen, Pro­spekte, Plätze, Ufer, Brücken und anderer Objekte der Ort­schaf­ten“, die benannt waren nach der Okto­ber­re­vo­lu­tion von 1917, der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­union, deren Par­tei­ta­gen und Leitern, den Macht­or­ga­nen und Sicher­heits­be­hör­den des Sowjet­staa­tes oder pro­mi­nen­ten Ideo­lo­gen des Kom­mu­nis­mus. Auf Grund des Punkts 6 des Arti­kels 7 des Geset­zes waren die lokalen Behör­den ver­pflich­tet, binnen sechs Monaten nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes es am 21. Mai 2015 die ent­spre­chen­den Bezeich­nun­gen abzu­än­dern. Zwei Jahre später reich­ten 46 Abge­ord­ne­ten des ukrai­ni­schen Par­la­ments, haupt­säch­lich von der Frak­tion des Oppo­si­ti­ons­blocks, Ein­spruch gegen das Gesetz ein, doch im Juli 2019 bestä­tigte die Große Kammer des ukrai­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts seine Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit. Einer Abge­ord­ne­ten war der Sohn des Bür­ger­meis­ters von Krywyj Rih, Olek­sandr Wilkul.

Als Bür­ger­meis­ter von Krywyj Rih wei­gerte sich Jurij Wilkul, die Bestim­mun­gen des Dekom­mu­ni­sie­rungs­ge­set­zes zu imple­men­tie­ren. Er meinte, die Frage der Umbe­nen­nun­gen hätte eine lokale Volks­ab­stim­mung lösen müssen, obwohl die ukrai­ni­sche Gesetz­ge­bung eben bis jetzt keine Bestim­mun­gen bezüg­lich lokaler Refe­ren­zen enthält. Des­we­gen ordnete der Vor­sit­zende der Staat­li­chen Admi­nis­tra­tion des Oblast Dni­pro­pe­trowsk an, ins­ge­samt 252 Bezeich­nun­gen von Stadt­be­zir­ken, Straßen, Plätzen, Bou­le­vards, Sta­tio­nen des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs, Parks und eben Stau­seen im Ergeb­nis der öffent­li­chen Bera­tun­gen zu ändern.

Sozio­lo­gi­sche Umfra­gen aus dem Jahre 2016 zeigten, dass eine deut­li­che Mehr­heit der ukrai­ni­schen Bür­ge­rin­nen und Bürger die Umbe­nen­nun­gen von Straßen ablehnte, 57 Prozent. Ledig­lich 35 Prozent der Befrag­ten unter­stütz­ten die vor­ge­nom­me­nen Ver­än­de­run­gen.

Wahr­neh­mung der Umbe­nen­nun­gen

Die Bewoh­ner der Stadt nahmen die Umbe­nen­nun­gen unter­schied­lich wahr.

Viele unter­stüt­zen gene­rell die vor­ge­nom­me­nen Umbe­nen­nun­gen und den gesam­ten Prozess der Dekom­mu­ni­sie­rung. Diese Per­so­nen sind der Meinung, dass zu Sowjet­zei­ten in der Ukraine ein tota­li­tä­res Régime herrschte.

Der stell­ver­tre­tende Direk­tor des Städ­ti­schen Museums in Krywyj Rih Olek­sandr Melnyk meinte, dass die Dekom­mu­ni­sie­rung eine Chance sei, mehrere mit der Geschichte der Stadt ver­bun­dene Erschei­nun­gen und Per­so­nen mit Stra­ßen­be­zeich­nun­gen zu wür­di­gen. Er unter­stützte bei­spiels­weise die Wie­der­her­stel­lung der his­to­ri­schen Bezeich­nung der ältes­ten Straße von Krywyj Rih – des Posch­towyj Pro­spekts, der zu Sowjet­zei­ten Karl Marx Pro­spekt hieß. Zugleich waren die sich für die Dekom­mu­ni­sie­rung ein­set­zen­den Aktivist*innen mit einigen vor­ge­nom­men Umbe­nen­nun­gen nicht ein­ver­stan­den. Zum Bei­spiel schlu­gen die Aktivist*innen vor, den nach dem kom­mu­nis­ti­schem Revo­lu­tio­när Fjodor Ser­ge­jev benann­ten Platz nach dem 40. Frei­wil­li­gen­ba­tal­lion zu benen­nen, das an der Anti­ter­ro­ris­ti­schen Ope­ra­tion im Osten des Landes teil­nahm. Der Vor­schlag wurde auch bei öffent­li­chen Bera­tun­gen unter­stützt. Die Staat­li­che Admi­nis­tra­tion unter­stützte das Vor­ha­ben aber nicht. Der Platz wurde nach dem Fürsten Wolo­dymyr den Großen benannt.

Die zweite Gruppe der Mei­nun­gen ver­tra­ten die Bür­ge­rin­nen und Bürger, die mit der Dekom­mu­ni­sie­rung in der Stadt gene­rell oder mit den Umbe­nen­nun­gen von Straßen unzu­frie­den waren.

Die Argu­mente der Gegner lau­te­ten, dass die Dekom­mu­ni­sie­rung zwangs­weise erfolgt und eine „Revi­sion der Geschichte“ sei. Die Sowjet­zei­ten gehören, ihrer Meinung nach, zur Geschichte der Ukraine, die in ent­spre­chen­den Stra­ßen­be­zeich­nun­gen bewahrt sei.

Die Dekom­mu­ni­sie­rung gefährde das Geden­ken an Helden des „Großen Vater­län­di­schen Krieges“. Zudem sei die Dekom­mu­ni­sie­rung nicht die erste Prio­ri­tät für das Land in Zeiten des bewaff­ne­ten Kon­flikts und der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­tion. Der Sekre­tär des Staats­ra­tes Serhij Mala­renko (Oppo­si­ti­ons­block)meinte, die Dekom­mu­ni­sie­rung sei zu auf­wän­dig und die Stadt könne die Geld­sum­men anders inves­tie­ren. Die Oppo­nen­ten der Umbe­nen­nun­gen argu­men­tier­ten auch häufig, die Ver­än­de­run­gen von Bezeich­nun­gen haben keinen Sinn, weil die Per­so­nen oder Gescheh­nisse, nach den die Straßen neu benannt wurden, wenig bekannt seien. Bei den öffent­li­chen Bera­tun­gen waren auch die Argu­mente zu hören, dass die neuen Stra­ßen­na­men nicht lange bleiben werden, weil neue Ent­wick­lun­gen in der Ukraine zu einer neuen Welle von Umbe­nen­nun­gen führen könne. Alltag.

Und zur dritten Gruppe können die Men­schen gezählt werden, die zu dem Thema keine Mei­nun­gen hatten. Dabei spielt auch die Tat­sa­che eine Rolle, wie die Per­so­nen infor­miert waren. Viele fürch­te­ten, dass die Bewoh­ner der umbe­nann­ten Straßen gezwun­gen werden, die Ein­tra­gun­gen in ihren Doku­men­ten abzu­än­dern oder ihre Papiere aus­zu­tau­schen. Dies geschah aber nicht. Der Stadt­rat erklärte, der Umtausch von Doku­men­ten oder Ein­tra­gun­gen von neuen Stra­ßen­be­zeich­nun­gen seien für natür­li­che Per­so­nen unnötig. Juris­ti­sche Per­so­nen und Ein­zel­un­ter­neh­mer mussten aber ihre Adres­sen neu ein­tra­gen. Die Zeit für solche Ein­tra­gun­gen blieb aber unbe­fris­tet.

Eine weitere Gruppe von Bewoh­nern schätzte den Prozess der Umbe­nen­nun­gen als unde­mo­kra­tisch ein. Ihre Argu­mente stütz­ten sich darauf, dass es in lokalen Medien prak­tisch keine oder zu wenige Infor­ma­tio­nen über öffent­li­che Bera­tun­gen gab.

Noch heute sind auf umbe­nann­ten Straßen alte Schil­der mit sowje­ti­schen Bezeich­nun­gen vor­han­den, weil die Stadt­ver­wal­tung oder die Bewoh­ner die Schil­der nicht aus­ge­tauscht haben. Zudem ver­wen­den manche Bewoh­ner der Stadt nach wie vor die alten Bezeich­nun­gen der Straßen, Plätze oder Stadteile.

Textende

Portrait von Viktor Savinok

Viktor Savinok ist Dok­to­rand der Poli­tik­wis­sen­schaft und Ver­wal­tung an der Maria Curie-Sklo­dow­ska Uni­ver­si­tät Lublin.

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