Wie Russ­land auf der besetz­ten Krim die Krim­ta­ta­ren ver­folgt

Ein Mann mit einem Plakat „Stoppt Ver­haf­tun­gen, Haus­durch­su­chun­gen und Fol­te­run­gen von Mus­li­men“ 2019 vor der rus­si­schen Bot­schaft in Kyjiw © Yulia Ovs­yan­ni­kova /​ Imago Images

Seit der Anne­xion der Krim im März 2014 lässt der Kreml auf der Halb­in­sel Krim­ta­ta­ren ver­fol­gen und ver­haf­ten. Während sich die Situa­tion der Men­schen­rechte auf der Krim stetig ver­schlech­tert, ist dort kein Krim­ta­tare mehr sicher, ob jung oder alt. Von Vitaliy Rybak

 #Pri­son­ers­Voice erscheint in Koope­ra­tion mit Inter­news Ukraine und ist Teil der glo­ba­len Kam­pa­gne für die Befrei­ung poli­ti­scher Gefan­ge­ner vom Kreml.

Am 24. Juli 2020 kam es im Dorf Stroha­nowka auf der Krim zu einem fol­gen­schwe­ren Zwi­schen­fall. Der drei Jahre alte Musa Suley­ma­now ver­schwand von einem Spiel­platz in der Nähe seines Hauses. Tau­sende Men­schen halfen bei der Suche, aber fanden den Jungen auch am 25. Juli nicht. Am fol­gen­den Tag wurde die Leiche des Kindes in einer Jau­che­grube unweit seines Dorfes gefun­den.

Die rus­si­sche „Polizei“ sprach von einem tra­gi­schen Unfall. Viele Krim­ta­ta­ren, dar­un­ter der Mejlis der Krim­ta­ta­ren, glauben aber nicht an die offi­zi­elle Version. Denn Helfer hatten die Jau­che­grube schon am ersten Tag durch­sucht, unmit­tel­bar nachdem der Junge ver­schwun­den war, und dort nichts gefun­den. Refat Tschub­a­row, der Vor­sit­zende des Mejlis schrieb auf Face­book, dass „der Ort, wo Musas Leiche gefun­den wurde und die Umstände seines Todes Fragen auf­wer­fen, die nach seiner Beer­di­gung beant­wor­tet werden müssen.“

Musa Suley­ma­now war der jüngste Sohn von Ruslan Suley­ma­now, einem Jour­na­lis­ten, der bei der Bür­ger­rechts­be­we­gung Krim Soli­da­ri­tät arbei­tet. Suley­ma­now wurde am 27. März 2019 zusam­men mit 22 anderen Akti­vis­ten im Zusam­men­hang mit dem so genann­ten Zweiten Hizb ut-Tahrir Fall ver­haf­tet. Auch der ältere Bruder des Jour­na­lis­ten, Esken­der Suley­ma­now wurde drei Monate später ver­haf­tet. Obwohl sich der Jour­na­list Ruslan Suley­ma­now nur zwanzig Minuten ent­fernt von seinem Hei­mat­dorf Stroha­nowka in Unter­su­chungs­haft befand, durfte er nicht zur Beer­di­gung seines kleinen Sohnes, die am 27. Juli 2020 statt­fand.

Die Mehr­heit der vom Kreml inhaf­tier­ten Krim­ta­ta­ren wird von Russ­land beschul­digt, der Orga­ni­sa­tion Hizb ut-Tahrir anzu­ge­hö­ren.

Dabei handelt es sich um eine inter­na­tio­nale, pan-isla­mi­sche Orga­ni­sa­tion, die in den meisten Ländern, dar­un­ter der Ukraine, legal ist [die Orga­ni­sa­tion ist seit 2003 in Deutsch­land ver­bo­ten. Anm. der Red.]. Aller­dings wurde Hizb ut-Tahrir 2003 in Russ­land ver­bo­ten. Dabei ist Hizb ut-Tahrir in keiner Weise extre­mis­tisch. „Krim­ta­ta­ren sind nur an fried­li­chen Bewe­gun­gen betei­ligt. Der rus­si­sche FSB brand­markt Tataren als Ter­ro­ris­ten, um inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung für die eth­ni­sche Min­der­heit und den Mejlis zu ver­hin­dern“, sagt Alim Alijew, Manager von The Crimea House. Aller­dings würde es in das Konzept Russ­lands passen, wenn die Krim­ta­ta­ren gewalt­sam Wider­stand leis­te­ten. Dann hätte der Kreml nämlich einen Vorwand, um den Protest mit allen Mitteln zu zer­schla­gen. Jedoch pro­tes­tier­ten Krim­ta­ta­ren im Laufe der Geschichte nur mit fried­li­chen Mitteln gegen rus­si­sche Unter­drü­ckung. So initi­ier­ten die Krim­ta­ta­ren nach dem Tod von Stalin 1956 einen fried­li­chen Bür­ger­pro­test gegen die Sowjet­union. Basie­rend auf dieser Erfah­rung ver­läuft auch der Protest gegen die rus­si­sche Besat­zung der Krim fried­lich.

Das einzige Ver­bre­chen, das Jour­na­list Ruslan Suley­ma­now began­gen hat, war die Unter­stüt­zung anderer, von Russ­land inhaf­tier­ter Krim­ta­ta­ren und Ukrai­ner. Am 21. Februar 2017 wurde Suley­ma­now mit zehn wei­te­ren Akti­vis­ten für fünf Tage in Arrest gesteckt, weil er eine bewaff­nete Haus­durch­su­chung bei einem Krim­ta­ta­ren gefilmt und im Inter­net gestreamt hatte. Das Haus des betrof­fe­nen Krim­ta­ta­ren, Marlen Mus­ta­fa­jew, wurde nur deshalb durch­sucht, weil dieser zuvor in sozia­len Medien Kritik an Russ­land geäu­ßert hatte. Jour­na­list Ruslan Suley­ma­now wurde im Oktober 2017 erneut ver­haf­tet und mit einer Geld­strafe belegt, weil er auf einer fried­li­chen Demons­tra­tion ein Plakat mit der Auf­schrift zeigte: „1944 depor­tier­ten sie uns, jetzt ver­haf­ten sie uns.“ Das Plakat bezog sich auf die Depor­ta­tion der Krim­ta­ta­ren durch Stalin, die am 18. Mai 1944 begann. Mehr als 240.000 Men­schen mussten ihre Häuser ver­las­sen und wurden in die zen­tral­asia­ti­schen Repu­bli­ken der UdSSR umge­sie­delt. Die Krim­ta­ta­ren leisten in der Sowjet­union fried­li­chen Wider­stand gegen die Zwangs­um­sied­lun­gen und wurden dabei von der Dia­spora unter­stützt. Der fried­li­che Protest hatte Erfolg, und die Tataren durften schließ­lich 1989 auf die Krim zurück­keh­ren.

Die Anne­xion der Krim 2014 erin­nert in vie­ler­lei Hin­sicht an die Ereig­nisse von 1944. Denn inzwi­schen mussten mehr als zwan­zig­tau­send Krim­ta­ta­ren ihre Heimat ver­las­sen und in den unbe­setz­ten Teil der Ukraine fliehen.

Die­je­ni­gen, die nicht fliehen konnten oder wollten, finden sich in einem recht­li­chen „Nie­mands­land“ wieder. Der Kreml trägt immer wieder Kon­flikte mit Moslems aus, zum Bei­spiel in Tsche­tsche­nien. Deshalb werden in Russ­land auch Krim­ta­ta­ren auto­ma­tisch als „Ter­ro­ris­ten“ stig­ma­ti­siert. Der rus­si­sche Inlands­ge­heim­dienst kann deshalb jede belie­bige Person ver­haf­ten und ver­fol­gen. Bei Haus­durch­su­chun­gen darf zum Bei­spiel kein Rechts­bei­stand anwe­send sein, und Ver­haf­tun­gen erfol­gen meis­tens gewalt­sam.

Mehrere weitere Fälle zeigen, wie Russ­land gegen die Krim­ta­ta­ren vorgeht.

Server Mus­ta­fa­jew, ein Mit­ar­bei­ter der Bewe­gung Soli­da­ri­tät, wurde am 21. Mai 2018 vom rus­si­schen Inlands­ge­heim­dienst ver­haf­tet. Er hatte zuvor Haus­durch­su­chun­gen, Ver­haf­tun­gen und Gerichts­ver­hand­lun­gen gegen Krim­ta­ta­ren gefilmt und live ins Inter­net gestellt. Mus­ta­fa­jew wurde beschul­digt, einer lokalen Zelle von Hizb ut-Tahrir anzu­ge­hö­ren und bei Sim­fero­pol in Unter­su­chungs­haft gesteckt. Wie viele andere inhaf­tierte Krim­ta­ta­ren wurde Mus­ta­fa­jew in einer Psych­ia­trie zwangs­un­ter­sucht. Die Bewe­gung Soli­da­ri­tät betrach­tet Mus­ta­fa­jews Ver­haf­tung als Form der Ver­fol­gung und als „Unter­drü­ckung der Gesell­schaft als Ganzes.“

Ähnlich erging es auch dem Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten Emir-Usein Kuku, der im Februar 2016 ver­haf­tet und dem eben­falls Mit­glied­schaft bei Hizb ut-Tahrir vor­ge­wor­fen wurde. Vor seiner Haft wurde Kuku von Beamten des rus­si­schen FSB geschla­gen, weil er sich als Akti­vist betä­tigt hatte. Kuku wurde beschul­digt, „Hand­lun­gen zur Vor­be­rei­tung einer gewalt­sa­men Macht­über­nahme oder der gewalt­sa­men Ände­rung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ordnung“ began­gen zu haben. Nachdem er drei Jahre in Rostow am Don in Unter­su­chungs­haft saß, wurde er am 12. Novem­ber 2019 von einem Mili­tär­ge­richt in Rostow zu 12 Jahren Haft ver­ur­teilt. Am 25. Juni 2020 bestä­tigte das Ober­mi­li­tär­ge­richt in Wlas­sicha die Haft­strafe.

Bei der Ver­hand­lung vor dem Mili­tär­ge­richt am 25. Juni sagte Emir-Usein Kuku: „Wir wurden ver­ur­teilt, weil wir unser Recht erklärt haben, auf der Krim zu leben, im Land unserer Vor­fah­ren, im Ein­klang mit dem Islam, und weil ich ein Krim­ta­tare und Moslem bin. Und weil ich die üble und unge­rechte Herr­schaft über mein Land nicht akzep­tiere.“ Diese Aussage beschreibt klar und deut­lich, was Krim­ta­ta­ren unter der Anne­xion durch­ma­chen müssen. Ein­fa­che Men­schen­wer­den in ihrem eigenen Land ver­folgt, mit wenig Hoff­nung auf Hilfe, abhän­gig von der Gnade der Erobe­rer.

Die dar­ge­stell­ten Schick­sale stellen nur einen Bruch­teil der Fälle ille­ga­ler Ver­haf­tun­gen dar. Zum August 2020 befin­den sich rund 100 Krim­ta­ta­ren und Ukrai­ner auf der Krim und in Russ­land illegal in Haft. Die kom­plette Liste ist hier abruf­bar.

Mehr Hin­ter­gründe über die „Gefan­ge­nen des Kreml“ gibt es beim #Pri­son­ers­Voice Projekt. In einer mobilen App berich­ten die ehe­ma­li­gen poli­ti­schen Häft­linge Oleh Senzow, Olek­sandr Kolt­schenko und Wolo­dymyr Balukh über ihre Gefan­gen­schaft. Die App ver­wan­delt mittels Virtual Reality deinen Raum in eine Gefäng­nis­zelle. Damit kann der Nutzer die Gefan­gen­schaft der Erzäh­ler nach­emp­fin­den.

Für den Inhalt der ein­zel­nen Artikel in der Reihe „Pri­son­ers­Voices“ sind die jeweils benann­ten Autoren ver­ant­wort­lich. Die Inhalte der Artikel spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Meinung der Redak­tion wieder.

Diese Ver­öf­fent­li­chung wurde von Inter­news Ukraine mit Unter­stüt­zung der Ukrai­ni­schen Kul­tur­stif­tung und dem Zentrum für Bür­ger­rechte und anderer Partner erstellt. Die Meinung der Ukrai­ni­schen Kul­tur­stif­tung muss nicht zwin­gend mit der Meinung des Autors /​ der Autorin über­ein­stim­men.

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