Was die Welt über die ukrai­ni­schen Gefan­ge­nen in Russ­land wissen sollte

Kunst­ak­tion vor dem Büro Wiktor Med­wedt­schuks 2018 in Kyjiw © Siarhei Liud­ke­vich

Letztes Jahr reagierte die Öffent­lich­keit erleich­tert, als bekannte poli­ti­sche Häft­linge in Russ­land frei­ka­men. Doch immer noch sitzen viele Ukrai­ner in Russ­land aus poli­ti­schen Gründen in Haft. Im fol­gen­den Text wird dar­ge­stellt, was die Welt über die rest­li­chen Gefan­ge­nen wissen sollte, die in Russ­land und im besetz­ten Donbas illegal wegen angeb­li­cher „Spio­nage“, „Ter­ro­ris­mus“ und „Sabo­tage“ fest­ge­hal­ten werden. Von Iryna Mat­viyis­hyn

#Pri­son­ers­Voice erscheint in Koope­ra­tion mit Inter­news Ukraine und ist Teil der glo­ba­len Kam­pa­gne für die Befrei­ung poli­ti­scher Gefan­ge­ner vom Kreml.

Derzeit befin­den sich auf der besetz­ten Krim und in Russ­land mehr als 100 Ukrai­ner aus poli­ti­schen Gründen in Haft. Hun­derte weitere werden im okku­pier­ten Donbas gefan­gen gehal­ten, wobei die Zahl der poli­ti­schen Häft­linge in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten stetig wächst.

Repres­sio­nen gegen Krim­ta­ta­ren

Mitte Sep­tem­ber fällte das Rus­si­sche Mili­tär­ge­richt im Rostow am Don das Urteil gegen die Ange­klag­ten im so genann­ten Zweiten Hizb ut-Tahrir-Fall. Russ­land ver­ur­teilte die Krim­ta­ta­ren Marlena Asanowa, Memet Bely­a­low, Timur Ibragi­mow, Seyran Saliyew, Server Mus­ta­fa­jew, Server Zekir­yaev und Edem Smailow zu jeweils 19, 18, 17, 16, 14 und 13 Jahren Haft, berich­tet die NGO Krim Soli­da­ri­tät. Die Krim­ta­ta­ren wurden zu Unrecht beschul­digt, einen Ableger von Hizb ut-Tahrir betrie­ben zu haben, einer Orga­ni­sa­tion, die in Russ­land und der besetz­ten Krim wegen „Ter­ro­ris­mus“ ver­bo­ten ist.

„Ter­ro­ris­mus und Server schlie­ßen ein­an­der aus“, sagt Venera Mus­ta­fay­ewa, die Mutter des ver­ur­teil­ten Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten Server Mus­ta­fa­jew gegen­über der Kam­pa­gne Pri­so­ners Voice. Server Mus­ta­fa­jew, der von Amnesty Inter­na­tio­nal als poli­ti­scher Häft­ling aner­kannt ist, war Koor­di­na­tor bei der NGO Krim Soli­da­ri­tät. Er half Ver­wand­ten inhaf­tier­ter Krim­ta­ta­ren, doku­men­tierte Straf­pro­zesse und infor­mierte die Öffent­lich­keit über die Ereig­nisse auf der Krim. Im Mai 2018 beschul­digte die rus­si­sche Besat­zungs­re­gie­rung Mus­ta­fa­jew des „Ter­ro­ris­mus“ und des „Ver­suchs der gewalt­sa­men Macht­über­nahme“.

Dass Hizb ut-Tahrir irgend­wel­che Gewalt­ak­tio­nen plane sei nicht bewie­sen, sagt Olek­san­dra Mat­wi­yt­schuk, Vor­sit­zende des Center for Civil Liber­ties zu Ukrai­ne­World. Auch gäbe es keine Beweise dafür, dass die Krim­ta­ta­ren, die von Russ­land ver­haf­tet wurden, dieser Orga­ni­sa­tion ange­hö­ren.

Krim­ta­ta­ren, die sich gegen die rus­si­sche Besat­zungs­macht stellen, würden pau­schal als „Ter­ro­ris­ten“ abge­stem­pelt, erläu­tert Mat­wi­yt­schuk.

Nach der Anne­xion der Krim seien viele Bür­ger­ak­ti­vis­ten von der Halb­in­sel geflo­hen. Die­je­ni­gen, die auf der Krim blieben und sich für Men­schen­rechte ein­set­zen, wie Server Mus­ta­fa­jew, Yascher Mue­di­now und andere, würden von Russ­land straf­recht­lich ver­folgt, erklärt Mat­wi­yt­schuk gegen­über #Pri­son­ers­Voice. Haupt­ziel der Besat­zungs­macht seien vor allem Akti­vis­ten der NGO Krim Soli­da­ri­tät, Ver­wandte von poli­ti­schen Häft­lin­gen und Ein­hei­mi­sche.

Zeineb Yazidzhiewa war im achten Monat schwan­ger, als der rus­si­sche Föde­rale Sicher­heits­dienst im März 2019 ihr Haus durch­suchte und ihren Ehemann Riza Izetow ver­haf­tete. Wie andere poli­tisch Ver­folgte enga­gierte sich auch Izetow beim Verein Krim Soli­da­ri­tät.

„Als sie meinen Mann weg­brach­ten, fragte meine vier­jäh­rige Tochter, wohin er geht. Er sagte, er gehe weit weg arbei­ten, um Geld zu ver­die­nen und um bald wieder nach Hause zu kommen“, berich­tet Zeineb Pri­son­ers­Voice „Und als sie das Haus ver­lie­ßen, drehte sich einer der FSB-Offi­ziere um und sagte zu dem Kind: Dein Vater kommt ins Gefäng­nis und du wirst ihn nie wieder sehen.“ Riza Izetow, dem zwanzig Jahre Gefäng­nis drohen, sitzt derzeit in der Haft­an­stalt Sim­fero­pol Nr. 1.

„Unsere Männer sind keine Ter­ro­ris­ten. Damit werden Leute stig­ma­ti­siert, die ihre Meinung frei äußern und sich enga­gie­ren“, sagt Aliye Mamu­towa, die Ehefrau von Enver Mamutow, der sich eben­falls in poli­ti­scher Haft befin­det. Enver Mamutow, der früher Parties für Kinder orga­ni­sierte, wurde eben­falls im Zuge des Zweiten Hizb ut-Tahrir-Falles zu 17 Jahren ver­ur­teilt und sitzt derzeit in der 11. Straf­ko­lo­nie in Staw­ro­pol, Russ­land.

Die rus­si­sche Justiz hat nicht nur gezielt Krim­ta­ta­ren im Visier. Auch wer zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort ist, könne ins Faden­kreuz des Rus­si­schen Inlands­ge­heim­diens­tes geraten, sagt Olek­san­dra Mat­wi­yt­schuk im Podcast von Ukraine World.

So erging es zum Bei­spiel Andriy Zakhtey. Der ehe­ma­lige Taxi­fah­rer hat Tou­ris­ten auf der Krim trans­por­tiert und in Moskau als Bau­ar­bei­ter gear­bei­tet. Angeb­lich soll Zakhtey im Jahr 2016 einen Anschlag auf tou­ris­ti­sche und soziale Infra­struk­tu­ren auf der Krim vor­be­rei­tet haben. Deshalb wurde er in einem Prozess gegen so genannte „Ukrai­ni­sche Sabo­teure“ zu sechs Jahren und sechs Monaten Straf­ko­lo­nie ver­ur­teilt.

„Das Problem bei dieser Ver­fol­gung ist, dass man nie weiß, wie man sich ver­hal­ten soll, um nicht ver­haf­tet zu werden“, erklärt Mat­wi­yt­schuk gegen­über UW. „Man kann aus poli­ti­schen Gründen im Gefäng­nis landen, weil Russ­land mehr Spione und Gangs­ter aus der Ukraine als Feind­bild prä­sen­tie­ren will“, ergänzt Mat­wi­yt­schuk.

Um zu ver­deut­li­chen, was Ukrai­ner in rus­si­scher Haft durch­ma­chen, hat Inter­news Ukraine das Projekt #Pri­son­ers­Voice gestar­tet. Mit einer mobilen App können Benut­zer durch Virtual Reality die Erfah­run­gen von Oleh Sensow, Olek­sandr Kolt­schenko und Wolo­do­myr Baluch nach­emp­fin­den. Die drei poli­ti­schen Häft­linge kamen letztes Jahr beim Gefan­ge­nen­aus­tausch vom siebten Sep­tem­ber 2019 frei.

Folter und Miss­hand­lun­gen

Während Ankla­gen gegen Ukrai­ner und Krim­ta­ta­ren kon­stru­iert werden, sind Folter und Miss­hand­lun­gen poli­ti­scher Gefan­ge­ner real. Maryna Kiyaschko, die Ehefrau von Ihor Kiyaschko, berich­tet, wie ihr Mann in der Haft miss­han­delt wurde. „Man hat ihn geschla­gen, so dass er bewusst­los wurde, dann wurde er mit Wasser über­gos­sen und weiter geschla­gen“, erzählt sie. Auch sollen Sicher­heits­kräfte ihrem Mann eine schmale Eisen­kappe auf­ge­setzt haben, so dass er nicht atmen und sich nicht bewegen konnte. „Er musste die Eisen­kappe den ganzen Tag tragen“, sagt Maryna. „Für meinen Ehemann, der hoch­ge­wach­sen und breit­schult­rig ist, war diese Tortur kaum zu ertra­gen.“ Im Gefäng­nis wurde bei Kiyaschko später Throm­bo­ph­le­bi­tis dia­gnos­ti­ziert, ent­zünd­li­che Pro­zesse, bei denen sich Blut­ge­rinn­sel bilden und eine oder mehrere Venen blo­ckie­ren, nor­ma­ler­weise in Ihren Beinen.

Andere Häft­linge wie Eldar Kan­ti­mi­row leiden eben­falls unter Gesund­heits­pro­ble­men. „Die Gefan­ge­nen bekom­men keine ärzt­li­che Hilfe“, sagt dessen Ehefrau Elwina. Psy­cho­lo­gi­scher Druck, Sauer­stoff­man­gel, Mangel an Tages­licht und schlechte Ernäh­rung kämen hinzu. „Der Anwalt meines Mannes sagte, dass die Gefäng­nis­zelle mehrere Monate im Winter nicht beheizt wurde.“

Beson­ders poli­ti­sche Gefan­gene im besetz­ten Donbas leiden unter Folter und unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen.

Dort sitzen vor allem Zivi­lis­ten aus poli­ti­schen Gründen in Haft. Deren genaue Anzahl ist unbe­kannt, wird aber von Akti­vis­tin Olek­san­dra Mat­wi­yt­schuk auf mehrere Hundert geschätzt.

Unter den Inhaf­tier­ten befin­det sich auch der Musiker Valery Matyu­schenko. Er wurde 2017 in Kom­so­molsk wegen angeb­li­cher Spio­nage ver­haf­tet und zu 10 Jahren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Während der Haft soll er schwer gefol­tert worden sein. Unter anderem sei er mit Elek­tro­schocks und Schlä­gen mal­trä­tiert worden, so dass mehrere Rippen brachen, berich­ten ehe­ma­lige Mit­ge­fan­gene. „Mein Mann unter­stützt die Ukraine und wird das niemals ändern“, sagt dessen Ehefrau Tetyana. Wegen seiner schlech­ten Gesund­heit könne Matyu­schenko inzwi­schen an Krebs leiden, befürch­ten Ver­wandte.

Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten von Pri­son­ers­Voice haben dut­zende Fälle von Folter und Ver­ge­wal­ti­gun­gen doku­men­tiert. Unab­hän­gig von den Ein­zel­bei­spie­len seien allein die Haft­be­din­gun­gen bereits mit Folter gleich­zu­set­zen, sagt Olek­san­dra Mat­wi­yt­schuk. Das Problem werde durch die Covid-19-Pan­de­mie ver­schärft, weil Häft­linge in Russ­land, auf der Krim und im Donbas wegen geschlos­se­ner Check­points nicht zu errei­chen seien.

Maß­nah­men während der Pan­de­mie

Während der Pan­de­mie benö­ti­gen Ver­wandte und Bür­ger­ak­ti­vis­ten beson­dere Hilfe, um poli­ti­sche Häft­linge vor einer Corona-Infek­tion zu schüt­zen.

Das Center for Civil Liber­ties hat deshalb eine Peti­tion an inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen und deren Mit­glied­staa­ten gestar­tet, um das Leben tau­sen­der ille­ga­ler Gefan­ge­ner zu schüt­zen.

Ver­wandte und Lebens­part­ner hoffen zwar auf den nächs­ten Gefan­ge­nen­aus­tausch. Ukrai­ni­sche Regie­rungs­be­amte äußern sich dazu aber nur vage, und die Chancen für einen bal­di­gen Aus­tausch schei­nen gering. „Wir brau­chen mehr Druck von der Öffent­lich­keit, damit unsere Regie­rung ihre Ver­spre­chen einhält“, sagt Maryna Kiyaschko zu #Pri­son­ers­Voice.

Weil noch hun­derte Gefan­gene nicht von der Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men werden, steht die globale Kam­pa­gne zur Frei­las­sung poli­ti­scher Häft­linge vor einer großen Her­aus­for­de­rung. Trotz­dem geht das Enga­ge­ment für ihre Frei­las­sung weiter.

Diese Ver­öf­fent­li­chung wurde von Inter­news Ukraine mit Unter­stüt­zung der Ukrai­ni­schen Kul­tur­stif­tung und dem Zentrum für Bür­ger­rechte und anderer Partner erstellt. Die Meinung der Ukrai­ni­schen Kul­tur­stif­tung muss nicht zwin­gend mit der Meinung des Autors /​ der Autorin über­ein­stim­men.

 

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