Die jüngs­ten Schwie­rig­kei­ten in der Ukraine ver­ste­hen

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Anfang des Monats entließ der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj uner­war­tet zwei Drittel seiner Regie­rung sowie den Gene­ral­staats­an­walt des Landes. Im Inland wie auch im Ausland läuten die Alarm­glo­cken, aber sind Angst oder gar Ver­zweif­lung tat­säch­lich ange­bracht? Von Bohdan Nahailo

Ja, die Ver­än­de­run­gen kamen über­stürzt und wurden aus PR-Sicht schlecht gehand­habt. Aber spie­geln sie das impul­sive Wesen und die Uner­fah­ren­heit eines poli­ti­schen New­co­mers wider, der unbe­dingt schnelle Ergeb­nisse erzie­len will?

Oder signa­li­sie­ren sie eine Kapi­tu­la­tion vor den Kräften der Ver­gan­gen­heit, einen neuen faus­ti­schen Pakt mit hege­mo­nia­len Olig­ar­chen?

Wich­ti­ger noch: Welche Bedeu­tung hat Selen­skyjs Vor­ge­hen für den ange­kün­dig­ten Kurs der Ukraine im In- und Ausland?

Selen­skyj selbst nennt den Wunsch nach einem glaub­wür­di­ge­ren Auf­tritt seines Teams als Grund für den Wechsel – mit kon­kre­ten Ergeb­nis­sen anstatt bloßem Gerede und Absichts­er­klä­run­gen.

Wenn wir ihn beim Wort nehmen wollen, dann waren ver­mut­lich einige Ände­run­gen erfor­der­lich. Aber doch sicher nicht auf eine Art, die die Auto­ri­tät des obers­ten Füh­rungs­teams des Landes, das er selbst ernannt hatte, unter­gräbt?

Auch wenn noch unklar ist, ob der neue und erfah­re­nere tech­no­kra­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter einen Mehr­wert ein­bringt, oder ob die anderen bisher ernann­ten Minis­ter viel bewegen werden, so hofft Selen­skyj dochauf greif­ba­rere Zeichen eines schnel­len Vor­wärts­kom­mens.

Dies ist an sich nichts Schlech­tes, abge­se­hen vom unge­schick­ten Umgang damit. Einige der Ver­än­de­run­gen auf Minis­ter­ebene deuten zu diesem Zeit­punkt tat­säch­lich auf Ver­bes­se­run­gen hin, wie im wich­ti­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium, wo ein Fach­mann vom Militär einen Zivi­lis­ten ersetzt. Es wird sich bald her­aus­stel­len, ob der ukrai­ni­sche Prä­si­dent mit seinem ener­gi­schen Handeln recht behält oder ob andere Motive am Werk waren.

Selen­skyjs Kri­ti­ker ver­mu­ten, dass er trotz allen Geredes von einem Neu­start vor den Olig­ar­chen klein bei­gege­ben hat. Ent­we­der vor dem berüch­tig­ten und groß­spu­ri­gen Ihor Kolo­mo­js­kyj, der darum kämpft, seinen finan­zi­el­len und damit poli­ti­schen Ein­fluss zu bewah­ren, oder vor dem dis­kre­te­ren, aber tat­säch­lich wich­ti­ge­ren Olig­ar­chen Rinat Ach­me­tow. Manche sorgen sich auch, dass pro-rus­si­sche Kräfte die Ober­hand gewin­nen.

Ange­sichts der aus der Ära Janu­ko­wytsch und Poro­schenko fort­be­stehen­den Gege­ben­hei­ten wäre es naiv, zu glauben, dass ein neuer, reform­ori­en­tier­ter Prä­si­dent sich einfach befreien kann von dem restrik­ti­ven poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Rahmen, den seine Vor­gän­ger und das olig­ar­chi­sche System geschaf­fen haben. Hinter den Kulis­sen bleiben Kom­pro­misse und wech­selnde Zweck­bünd­nisse im poli­ti­schen Leben eine Not­wen­dig­keit.

Wird jedoch das Gesche­hene den Kurs der Ukraine im In- und Ausland ver­än­dern?

Was hinter den Kulis­sen geschieht ist schwer ein­zu­schät­zen, jedoch deuten die an der Ober­flä­che sicht­ba­ren Zeichen ermu­ti­gen­der­weise weder auf eine Kehrt­wende noch auf einen kata­stro­pha­len Sturz in den Abgrund hin, mögen auch die zahl­rei­chen Schwarz­se­her uns drängen, es anders zu sehen.

Selen­skyj selbst hat betont, dass die aktu­el­len Ver­än­de­run­gen das Vor­wärts­kom­men stärken sollen. Er und sein neuer Pre­mier­mi­nis­ter haben ihr unbe­irr­tes Enga­ge­ment für Refor­men und die dies­be­züg­li­che Koope­ra­tion mit den Ver­bün­de­ten und Gläu­bi­gern der Ukraine betont. Sie haben ihre Ent­schlos­sen­heit signa­li­siert, die IWF-Vor­ga­ben zu erfül­len, damit das Land eine wich­tige neue Tranche der Finanz­hilfe erhält, die bereits seit langer Zeit auf Eis liegt.

Es gibt auch keinen Grund für die Annahme, dass Selen­skyj vom euro­pa­freund­li­chen Kurs seines Landes und dem Ziel der Inte­gra­tion in euro-atlan­ti­sche Struk­tu­ren abweicht. Er war und ist stand­fest in Bezug auf Russ­land und dessen Aggres­sion, stärker als von allen erwar­tet.

Es ist aller­dings im Krieg mit Russ­land im Donbas kein Ende in Sicht und der Ver­hand­lungs­pro­zess im Nor­man­die-Format unter Betei­li­gung Deutsch­lands liefert keine Resul­tate. In dieser für Kyjiw schwie­ri­gen Zeit, da die Ukraine zu einem Objekt inter­ner poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen in den USA gewor­den ist, da der fran­zö­si­sche Prä­si­dent sich bei seinem Amts­kol­le­gen im Kreml ein­schmei­chelt und da Deutsch­land, seinem Nord-Stream-2-Projekt mit Russ­land ver­pflich­tet, abwar­tet, was die poli­ti­sche Zukunft nach Kanz­le­rin Angela Merkel bereit­hält, wird es für Prä­si­dent Selen­skyj zuneh­mend schwe­rer, sich gegen­über Moskau zu behaup­ten. Es erüb­rigt sich zu sagen, dass sein Blick wei­ter­hin nach Berlin geht, wenn es um Ver­ständ­nis, euro­päi­sche Führung und Unter­stüt­zung geht.

Portrait von Bohdan Nahailo

Bohdan Nahailo ist ein bri­tisch-ukrai­ni­scher Jour­na­list und ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Beamter der Ver­ein­ten Natio­nen.

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