Selen­skyj und seine Partei können bei den Kom­mu­nal­wah­len im Oktober kaum auf Sieg hoffen

Selenskyj’s Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Serhij Ryschenko für die Stadt Dnipro © Mykola Miak­s­hy­kov /​ Imago Images

Am 25. Oktober stehen in der Ukraine Kom­mu­nal- und Regio­nal­wah­len an. Die Bürger in den Städten, Kom­mu­nen und Kreisen sind auf­ge­ru­fen, neue Chefs der Lokal­ver­wal­tun­gen, Bür­ger­meis­ter und Abge­ord­nete zu wählen. Die Lokal­wah­len stellen für Prä­si­dent Selen­skyj und seine in den Umfra­gen schwä­chelnde Partei Diener des Volkes eine große Her­aus­for­de­rung dar. Von Vero­nika Mel­ko­zer­ova

Letztes Jahr gewann Wolo­dymyr Selen­skyj die Prä­si­den­ten­wahl mit einem Erd­rutsch­sieg von 73 Prozent. Sein Cha­risma und das gran­diose Ver­trauen, dass die Ukrai­ner in Selen­skyj setzten, ver­schaffte seiner Partei Diener des Volkes den Einzug ins Par­la­ment mit 43,16 Prozent der Stimmen. Das erste Mal in der Ukraine konnte eine einzige Partei die ein­fa­che Mehr­heit im Par­la­ment für sich ver­bu­chen.

Laut Exper­ten könnte es in diesem Jahr für Selen­skyis Partei aller­dings schwer werden, diesen Triumph zu wie­der­ho­len.

„Ein Jahr ist ver­gan­gen. Die Regie­rung ist in Kon­tro­ver­sen, Skan­dale und Kon­flikte ver­strickt. Zudem hat Selen­skyj Schlüs­sel­po­si­tio­nen mit zwei­fel­haf­ten Per­so­nen besetzt. Deshalb wird er es schwer haben, in den Regio­nen Wahlen zu gewin­nen. Außer­dem ging es bei Kom­mu­nal­wah­len bisher immer um lokale Eliten und ihren Ein­fluss“, sagt Ana­to­liy Okty­siuk, Poli­tik­ex­perte beim Think-tank Demo­cracy House.

Nach seinem Wahl­sieg schal­te­ten die Selen­skyj-Regie­rung und das Par­la­ment in einen Tur­bo­mo­dus und ver­ab­schie­de­ten Refor­men im Schnell­durch­gang. So wurde der Markt für Agrar­land geöff­net, ein Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt geschaf­fen und ein Team junger Refor­mer in die Regie­rung berufen. Nach sechs Monaten jedoch waren die meisten Refor­mer ihre Posten wieder los. Der Chef der Natio­nal­bank hatte wegen Drucks  gekün­digt. Beamte aus der Zeit des geflüch­te­ten ehe­ma­li­gen pro-rus­si­schen Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­witsch kamen wieder an die Macht und erhiel­ten sogar hohe Posten in der Regie­rung und im Prä­si­den­ten­amt.

Obwohl Selen­skyj und seine Partei bei der Bevöl­ke­rung immer noch hohe Zustim­mung genie­ßen, brach die Popu­la­ri­tät des Prä­si­den­ten nach dem ersten Regie­rungs­jahr ein.

Die Zustim­mungs­werte sinken

Laut einer Umfrage des Insti­tuts Socio­lo­gi­cal Group Rating unter­stüt­zen 44 Prozent der Ukrai­ner Prä­si­dent Selen­skyj. Seine Partei Diener des Volkes wird von 25 Prozent der Ukrai­ner unter­stützt. Aller­dings liegt die Zen­tral­re­gie­rung in Kyjiw schon lange im Clinch mit ver­schie­de­nen Lokal­fürs­ten in den Regio­nen. Die Corona-Maß­nah­men der Regie­rung, die das Leben in einigen Regio­nen stark beein­träch­tigt haben, befeu­ern die Kon­flikte zusätz­lich. Deshalb wird es für den Prä­si­den­ten bei den Kom­mu­nal­wah­len im Oktober schwer werden, sagt Poli­tik­ex­perte Okty­siuk.

Aller­dings würden Selen­skyj und sein Team gar nicht vor­ha­ben, die Mehr­heit in den Regio­nen zu erobern, fügt Wolo­do­myr Fesenko hinzu, Chef­po­li­to­loge beim Penta-Zentrum in Kyjiw. Der Prä­si­dent wisse, dass es extrem schwer sei, in Städten wie Kyjiw, Charkiw oder Odesa gegen eta­blierte Lokal­po­li­ti­ker anzu­kom­men.

„Trotz ihrer Umfra­ge­ver­luste hat die Partei Diener des Volkes gute Chancen, in nahezu alle Lokal­räte in der Ukraine ein­zu­zie­hen und sogar Koali­tio­nen zu bilden“, sagt Poli­to­loge Fesenko. „Das ist das Haupt­ziel der Partei und zugleich eine Mög­lich­keit, die Lokal­po­li­tik zu beein­flus­sen. Dadurch könnten auch Span­nun­gen zwi­schen der Zentral- und den Lokal­re­gie­run­gen abge­baut werden, wobei auch Selen­skyjs Image helfen soll“, erklärt Fesenko.

Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyi reiste in den ver­gan­ge­nen Monaten viel durch das Land. Während seiner ersten Tour durch die Regio­nen 2019 kri­ti­sierte er Lokal­be­amte öffent­lich und warf ihnen Kor­rup­tion und Miss­ma­nage­ment vor. Dabei posi­tio­nierte er sich gegen die Lokaleli­ten und sprach von einem Kampf der Guten gegen das Böse. „Daran können sich manche Lokal­po­li­ti­ker noch genau erin­nern und sie wollen deshalb nicht mit dem Prä­si­den­ten zusam­men­ar­bei­ten oder mit ihm in Ver­bin­dung stehen“, sagt Poli­to­loge Okty­siuk

Einige Bür­ger­meis­ter kri­ti­sie­ren Selen­skyj und stellen Ent­schei­dun­gen seiner Regie­rung infrage, um im Vorfeld der Wahlen zu punkten.

Die Partei der Bür­ger­meis­ter

So haben die Bür­ger­meis­ter von Tern­o­pil, Tscher­kassy und Iwano-Fran­kiwsk die Corona-Regeln der Regie­rung offen miss­ach­tet und diese vor Gericht ange­foch­ten. Im Juni stellte Borys Filatow, Bür­ger­meis­ter der Stadt Dnipro, die neue Partei Pro­po­sit­sia vor, auch bekannt unter dem Namen Partei der Bür­ger­meis­ter. Die Ober­häup­ter der Städte Czer­no­witz, Myko­la­jiw, Nowo Chowka, Schy­to­myr und Kro­piwnit­sky schlos­sen sich ebenso der Bewe­gung an.

Bür­ger­meis­ter Filatow kri­ti­siert Selen­skyj und die Partei Diener des Volkes.

„Es war ein Rie­sen­feh­ler von Wolo­dymyr Olek­sand­ro­vich (Anm: Selen­skyj), dass sich seine Partei in Dnipro der Mafia und den Olig­ar­chen ange­dient hat“, schrieb Filatow auf Face­book.

Laut einer Umfrage des Insti­tuts Socio­lo­gi­cal Group Ranking vom 28. August genieße Filatow die größte Unter­stüt­zung in Dnipro – 48 Prozent der Ein­woh­ner würden den Bür­ger­meis­ter wie­der­wäh­len.

Der von Prä­si­dent Selen­skyj auf­ge­stellte Gegen­kan­di­dat heißt Serhij Ryschenko und ist Chef­arzt des Mech­ni­kowa Kran­ken­hau­ses in Dnipro. Ryschenko war früher Abge­ord­ne­ter im Kreis­rat von Dnipro und soll laut dem Watch­dog Chesno eine weiße Weste haben. Im Gegen­satz zu vielen Par­tei­kol­le­gen soll er nicht mit Olig­ar­chen unter einer Decke stecken und auch nicht mit dem umstrit­te­nen Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj zusam­men­ar­bei­ten.

Seit kurzem stellt Selen­skyj überall in der Ukraine Regio­nal­kan­di­da­ten der Partei Diener des Volkes auf.

Selen­skyjs Männer in den Regio­nen

„Natür­lich möchte ich, wie andere Poli­ti­ker auch, so viele Reprä­sen­tan­ten meiner Partei wie möglich in den Regio­nen sehen. Das hängt von der Ent­schei­dung des Wählers ab. Zurzeit denke ich nicht an Zahlen und Sta­tis­ti­ken. Ich hoffe, dass die ‚Diener des Volkes‘ und die Leute in meinem Team wirk­lich gute Kan­di­da­ten für die Kom­mu­nen auf­stel­len“, sagt Selen­skyj gegen­über Ukraine ver­ste­hen.

Für Selen­skyj zählt die Dezen­tra­li­sie­rung zu den erfolg­reichs­ten Refor­men der Ukraine. „Ich halte es für wichtig, dass die Dezen­tra­li­sie­rung weiter vor­an­schrei­tet, unge­ach­tet der poli­ti­schen Ambi­tio­nen von irgend­je­man­dem. Wir wollen Kan­di­da­ten auf­stel­len, die die Pro­bleme in den Kom­mu­nen ver­ste­hen, effek­tiv arbei­ten, die Kor­rup­tion aus­rot­ten und das Leben dort besser machen. Ich bin mir sicher, dass die Wähler für solche Kan­di­da­ten stimmen werden“, sagt Selen­skyj.

Der Prä­si­dent sei offen für Kritik, die er als wichtig für eine Demo­kra­tie beschreibt.

„Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Kon­struk­tive Kritik unter­schei­det sich aber von poli­ti­scher Mani­pu­la­tion, die nur zum Ziel hat, Stimmen zu fangen. Je näher die Wahlen kommen, desto mehr Mani­pu­la­tio­nen werden wir sehen“, sagt Selen­skyj.

Yev­he­niya Krawt­schuk, Vize­vor­sit­zende der Par­la­ments­frak­tion von Diener des Volkes stimmt dem Prä­si­den­ten zu: „Unser Ziel ist der Sieg der Ver­än­de­run­gen. Daraus leiten wir die Agenda für diese Wahlen ab – Dezen­tra­li­sie­rung und stra­te­gi­sche Ent­wick­lung der Kom­mu­nen und Regio­nen. Diese werden mehr Macht erhal­ten, um ihre Pro­bleme zu lösen. Die Regio­nen werden auch  Mög­lich­keit erhal­ten, um die Lokal­re­gie­run­gen zu kon­trol­lie­ren. Zum Bei­spiel das Recht, Abge­ord­nete zurück­zu­zie­hen“, erklärt Krawt­schuk.

Alle Kan­di­da­ten von Diener des Volkes seien neue Gesich­ter, die nichts mit lokalen Klans oder Kor­rup­tion zu tun hätten, bekräf­tigt sie weiter.

„Unser Ziel ist es, in allen Regio­nen zu gewin­nen. Die Tat­sa­che, dass es dort mäch­tige und ein­fluss­rei­che Klans gibt, wird uns nicht stoppen“, sagt Krawt­schuk.

„Natür­lich haben unsere Wett­be­wer­ber in vielen Städten Stamm­wäh­ler und können sich auf admi­nis­tra­tive und finan­zi­elle Res­sour­cen stützen. Auch sym­pa­thi­sie­ren Ukrai­ner eher mit der Lokal­re­gie­rung und machen lieber die Zen­tral­re­gie­rung für Pro­bleme ver­ant­wort­lich – das war schon immer so“, ergänzt Krawt­schuk.

Die Umfra­gen geben Krawt­schuk teil­weise recht. In Odesa zum Bei­spiel sind die Ein­woh­ner mit dem amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter Hen­na­diy Trukha­now zufrie­den, der dort seit über einer Dekade regiert. Trotz seiner Ver­stri­ckung in Kor­rup­tion und Ver­bin­dun­gen zur orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät genießt der Bür­ger­meis­ter mehr Zuspruch als Selen­skyj. Laut Socio­lo­gi­cal Group Ranking seien nur 29 Prozent der Ein­woh­ner mit der Zen­tral­re­gie­rung zufrie­den. Über 56 Prozent unter­stüt­zen Trukha­now, während etwa 48 Prozent hinter Selen­skyj stünden.

Poli­ti­ke­rin Krawt­schuk glaubt, dass sich die Zahlen während der Wahl ändern könnten. „Wir haben die Chance, in den Städten zu gewin­nen, wo die Ein­woh­ner Ver­än­de­run­gen wün­schen. Unge­ach­tet der hohen Res­sour­cen, die den Lokal­re­gie­run­gen zur Ver­fü­gung stehen“, sagt Krawt­schuk.

Ange­spro­chen auf die Zahlen der Mei­nungs­for­scher, mahnt Krawt­schuk vor vor­ei­li­gen Schlüs­sen. „Natür­lich sorgen die Wirt­schafts­krise und die Pan­de­mie für viele Pro­bleme. Popu­lis­mus bringt einigen Lokal­po­li­ti­kern nur einen schein­ba­ren Bonus und soll nur von deren Kor­rup­tion ablen­ken“, meint Krawt­schuk.

Reform-Politik als Schlüs­sel zum Gewinn

Mei­nungs­for­scher beob­ach­ten die Span­nun­gen zwi­schen der Zentral- und den Lokal­re­gie­run­gen schon lange. Keine Partei würde bei den Kom­mu­nal­wah­len eine abso­lute Mehr­heit gewin­nen, sagt Poli­to­loge Fesenko. Deshalb seien die Par­teien auf Zusam­men­ar­beit und die Bildung von Koali­tio­nen ange­wie­sen, führt er weiter aus.

Dem­ge­gen­über glaubt Krawt­schuk, dass es noch zu früh sei, um über Koali­tio­nen auf Lokal­ebene zu reden. Die Partei Diener des Volkes, die das Team des Prä­si­den­ten an der Seite hat, werde nach den Wahlen die Lokal­po­li­tik in jeder Region mit­ge­stal­ten, sagt sie.

Die Partei habe bei den Wahlen weniger die Anzahl der Abge­ord­ne­ten für die Lokal­par­la­mente im Auge. Viel­mehr wolle man die eigene Reform-Politik in jeder Kommune durch­set­zen.

„Wir sind die ein­zi­gen, die Ver­än­de­run­gen zum Bes­se­ren garan­tie­ren können, denn das ist es, was die Kom­mu­nen benö­ti­gen. Und die Lokal­fürs­ten, die jetzt an der Macht sind oder auch nicht, müssen dem zustim­men oder sich damit zurecht­fin­den“, sagt Krawt­schuk. „Sie haben die Wahl, ent­we­der Teil der Ver­än­de­rung zu sein oder unter das Rad der Geschichte zu geraten.“

Textende

Portrait vonVeronika Melkozerova

Vero­nika Mel­ko­zer­ova ist eine freie Jour­na­lis­tin mit Sitz in Kyjiw. Derzeit arbei­tet sie bei NBC News Uni­ver­sal mit.

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