Nor­man­die-Gipfel: Minsk zum ersten, zum zweiten, zum dritten...?

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Wir werden erst in einigen Monaten wissen, ob die der Nor­man­die-Gipfel Bewe­gung in den schwie­ri­gen Frie­dens­pro­zess bringt. Die Schlüs­sel zur Lösung liegen wei­ter­hin in Moskau, kom­men­tiert Marie­luise Beck.

Es darf erin­nert werden: Das Abkom­men von Minsk wurde nötig, weil Prä­si­dent Putin in einem Par­force­ritt die Krim annek­tierte und im Donbas einen Angriffs­krieg führte. Eine eigen­stän­dige sepa­ra­tis­ti­sche Bewe­gung  in der Ost­ukraine war und ist ein Mythos.

Prä­si­dent Petro Poro­schenko musste im Februar 2015 ver­han­deln, als 2000 ukrai­ni­sche Sol­da­ten in Debal­zewe von rus­si­schen Truppen ein­ge­kes­selt waren. Er ver­han­delte mit gebun­de­nen Händen und unter enormem Druck. Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj erbte eine Ver­ein­ba­rung, die von seinem Vor­gän­ger aus einer Posi­tion der Schwä­che unter­schrie­ben wurde.

Die Ergeb­nisse der Ver­hand­lungs­runde des Nor­man­die-Gipfels glei­chen frü­he­ren Ver­ein­ba­run­gen, die immer wieder getrof­fen und immer wieder gebro­chen worden: Waf­fen­still­stand, Minen­räu­mung, Aus­tausch der Gefan­ge­nen, Ent­flech­tung der mili­tä­ri­schen Kräfte in einigen Orten.

Wir werden erst in einigen Monaten wissen, ob die Ergeb­nisse des Nor­man­die-Gipfels Bewe­gung in den Ver­hand­lungs­pro­zess bringen und Prä­si­dent Putin dieses Mal – anders als in den Jahren zuvor – wirk­lich eine Waf­fen­ruhe will.  Den Men­schen, die unter dem Krieg leiden, wäre es von Herzen zu wün­schen.

Prä­si­dent Putin blieb beim Nor­man­die-Gipfel hart

Bein­hart blieb der rus­si­sche Prä­si­dent, als es um die Wie­der­her­stel­lung der ukrai­ni­schen Sou­ve­rä­ni­tät über die besetz­ten Gebiete ging: Einer Kon­trolle der ukrai­nisch-rus­si­schen Grenze durch die Ukraine will er erst nach regio­na­len Wahlen unter den jet­zi­gen Bedin­gun­gen zustim­men – also mit rus­si­schen Truppen und Geheim­dienst­kräf­ten im Donbas und unter dem Will­kür­re­gime von Ban­di­ten.

Eine Blau­pause für diese „Lösung“ kann in Mol­da­wien und Geor­gien betrach­tet werden: alles läuft auf einen neuen „Frozen Con­flict“ hinaus, bei dem Russ­land Teile des ukrai­ni­schen Hoheits­ge­biets kon­trol­liert.

Ange­sichts einer zuneh­men­den Schwä­che des euro­pä­isch – trans­at­lan­ti­schen Ver­hält­nis­ses und einer dis­pa­ra­ter wer­den­den Euro­päi­schen Union ist kaum zu erken­nen, weshalb der Kreml den Donbas wieder aus der Hand geben sollte. Ein von Russ­land kon­trol­lier­tes Pro­tek­to­rat in der Ost­ukraine ist ein wirk­sa­mer Hebel, um eine öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Kon­so­li­die­rung des Landes zu sabo­tie­ren.

Eine pro­spe­rie­rende und demo­kra­ti­sche Ukraine als Nachbar Russ­lands – da könnte. ver­mut­lich selbst ein Prä­si­dent Putin Alb­träume bekom­men.

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